Archiv Newsticker Gerichte - April 2007
30.04.2007
Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck wird mit Ablauf des 30. April 2007 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
30.04.2007
BGH: Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden.
25.04.2007
BGH: Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden.
23.04.2007
Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.
19.04.2007
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
19.04.2007
BGH: Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen.
13.04.2007
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.
04.04.2007
Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Sie hat acht Kinder nach der Geburt vorsätzlich unversorgt gelassen, mit der Folge, dass sie starben. Die Schwangerschaften und Geburten hat sie ihrem Ehemann, ihren übrigen drei Kindern und ihrem sonstigen Umfeld verheimlicht. Die Leichen der Neugeborenen hat sie in Gefäßen auf dem Balkon gelagert, die sie mit Erde gefüllt und bepflanzt hat.
02.04.2007
BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.