27.02.2009
BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07

27.02.2009
BAG: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen

Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der

einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten

in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn

dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist.

27.02.2009
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.

27.02.2009
BGH: Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein wird mit Ablauf des 28. Februar 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

27.02.2009
BVerfG: Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der Bayerische Gesetzgeber zwar vielfach an bestehende Regelungen des VersG an, bildet die Vorschriften jedoch ‑ unter Berufung auf ein eigenständiges rechts‑ und ordnungspolitisches Konzept ‑ fort und erhöht hierbei die Anforderungen an die Durchführung von Versammlungen. So werden unter anderem die Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten für Veranstalter von Versammlungen erheblich formalisiert und ausgeweitet, die Mitwirkungspflicht und die Verantwortlichkeit des Leiters einer Versammlung ausgedehnt und für Versammlungsteilnehmer ein allgemeines Militanzverbot eingeführt (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs....

26.02.2009
BFH zu Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07

26.02.2009
BFH: Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06 und VIII R 73/06

25.02.2009
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Kempermann tritt in den Ruhestand

Ende Februar 2009 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Kempermann in den

gesetzlichen Ruhestand.

23.02.2009
BGH: Streit um Domainnamen ahd.de

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

20.02.2009
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos

Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach „Neues Testament“ in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. Nachdem er sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt hatte, wurde er verpflichtet, das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ zu vertreten. Dieses Fach wurde dem Institut für Spezialforschungen zugeordnet, und die Lehrveranstaltungen des Beschwerdeführers wurden im Vorlesungsverzeichnis mit dem Zusatz „außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses“ angekündigt. Die vom Beschwerdeführer dagegen vor den Verwaltungsgerichten erhobene Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.