29.05.2009
BAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das

von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken,

wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.

29.05.2009
BAG: Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung

findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit

an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung,

wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit

an Bord folgt für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang,

während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an

Bord zu bleiben.

29.05.2009
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen

Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer

Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung

an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht wird

nunmehr die Kündigungsvorwürfe, der Kläger habe mit einer Soft-Air Pistole auf ihm

untergebene Mitarbeiter geschossen, einem Mitarbeiter eine Gaspistole an die

Schläfe und ein Messer an die Kehle gehalten, einem Mitarbeiter mit einer elektrischen

Fliegenklatsche einen Stromschlag versetzt, einem Mitarbeiter mit einer Lederpeitsche

oder einem Streifen aus einer Ledertischablage geschlagen und dazu

aufgerufen, die im Winter 2003 bevorstehende Inventur zu boykottieren, aufzuklären

und zu bewerten haben.

29.05.2009
BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen

nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden

Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage nach

§ 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer

die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, so kann die Klage

nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an

wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter

die verspätete Klageerhebung verschuldet hat (§ 85 Abs. 2

ZPO). Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte

Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an

die DGB-Rechtsschutz GmbH...

29.05.2009
BGH: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.

29.05.2009
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. Auf die Presseerklärung vom 30. April 2009 Nr. 93/02 wird insoweit verwiesen.

29.05.2009
BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs.

29.05.2009
BMJ: Bundestag verabschiedet ARUG - Gute Zeiten für Online-Aktionäre - schlechte Zeiten für Berufskläger

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert sogenannten "räuberischen Aktionären" das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung.

29.05.2009
BMJ: Neues Bilanzrecht in Kraft - Milliardenentlastung für den deutschen Mittelstand

Heute tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.

27.05.2009
BFH: Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22. April 2009 I R 15/07

entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der

Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet,

steuerpflichtig sein können. Der Verein hatte geltend gemacht, die Trabrennen

seien als Leistungsprüfungen für die Zucht unerlässlich. Auch das

Tierzuchtgesetz sehe derartige Prüfungen vor. Es handele sich daher um rein

züchterische Veranstaltungen, die als sog. Zweckbetrieb ebenfalls

steuerbefreit seien.