31.08.2009
Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

28.08.2009
BMJ: Effektive Krisenintervention bei in Schieflage geratenen Kreditinstituten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute - gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - Regelungsvorschläge zur Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten vorgestellt.

28.08.2009
BMJ: Seehandelsrecht wird flott gemacht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen. Das deutsche Seehandelsrecht soll vollständig überarbeitet und den Erfordernissen der heutigen Schifffahrt und des modernen Handels angepasst werden.

28.08.2009
BVerfG: § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer zu 2) wurde - ebenfalls vom Landgericht Frankfurt am Main - wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei beiden Beschwerdeführern ordnete das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an. Das Gericht prüfte zwar jeweils eine sich an die Vollstreckung der Strafe anschließende Sicherungsverwahrung, sah aber von der Anordnung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung waren zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht geschaffen. Zunächst wurde bei beiden Beschwerdeführern die Freiheitsstrafe vollstreckt und anschließend weiter die Unterbringung vollzogen. Diese wurde dann gemäß § 67d Abs. 6 StGB für...

27.08.2009
BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in

den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen

Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu

versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.

27.08.2009
BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag

kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung

des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten

Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich.

27.08.2009
BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem

Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt,

in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine

wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine

dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. Ein

Mitglied, das bereits zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin

in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibt deshalb

auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband

abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem

Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat.

26.08.2009
BVerfG: Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

Die Partei "Freie Union" und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative ("Die PARTEI") wurden durch den Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages zugelassen. Beide Parteien haben sich mit dem Ziel an das Bundesverfassungsgericht gewandt, zur Wahl zugelassen zu werden. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde im Verfahren der "Freien Union" (2 BvR 1898/09) und den Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung im Verfahren "Der PARTEI" (2 BvQ 50/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Beide Anträge sind unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht kann im Fall einer Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag mit der Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 89 vom 31. Juli...

26.08.2009
BFH: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht

Mit Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH)

entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt

werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt

als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer

Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit

Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert.

26.08.2009
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V

S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des

Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen

Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgenommen.