Archiv Newsticker Gerichte - Oktober 2010
29.10.2010
Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem ...
29.10.2010
BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt ...
29.10.2010
Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. ...
29.10.2010
BAG: Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund ...
29.10.2010
BMJ: Internetabzocke wirksam bekämpfen
Zu ihrem heute vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht ...
29.10.2010
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ganter in Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Gerhard Ganter wird mit Ablauf des 31. Oktober 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Ganter wurde am 18. Oktober 1945 in Oberhausen (Landkreis Emmendingen) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. ...
29.10.2010
Oberlandesgericht Koblenz: Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen ihren Dienst
Am Dienstag, 2. November 2010, treten 16 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2007 begonnen. Der dreijährige Vorbereitungsdienst besteht aus ...
28.10.2010
BGH: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte bezeichnet war. Später hatte der Versicherungsnehmer seine Rechte aus der ...
28.10.2010
Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Am heutigen Tag ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt morgen in ...
27.10.2010
BAG: Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. Die Auslegung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Verringerung ...