Archiv Newsticker Gerichte - Februar 2011
02.02.2011
BMJ: Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger: Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für ein neues Modell der europäischen Integration im ...
02.02.2011
Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt
Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann- Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April ...
02.02.2011
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt
Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Bryde scheidet mit Erreichen der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus. Brun-Otto Bryde wurde am 12. Januar ...
02.02.2011
BGH: Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben
Nr. 19/2010 Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn ...
02.02.2011
BFH: EuGH hat über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung zu entscheiden
Nr. 8 vom 2. Februar 2011 Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen ...
02.02.2011
BFH: Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Nr. 9 vom 2. Februar 2011 Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ...
02.02.2011
BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Nr. 10 vom 2. Februar 2011 Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als ...
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