25.02.2011
BMJ: Pfändungsschutzkonto - Mängel werden beseitigt

Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung eine Präzisierung des am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen neuen Pfändungsschutzkontos beschlossen. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Das Pfändungsschutzkonto hilft allen, die in eine soziale Schieflage geraten ...

25.02.2011
BAG zu Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als ...

25.02.2011
BMJ: Gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder

Zu dem vom Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erklärt Bun-desjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Endlich erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, sofern die ...

24.02.2011
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice

Nr. 15 vom 23. Februar 2011 Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege ...

22.02.2011
BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06

Leitsatz:

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

22.02.2011
BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, aufgeteilt zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der Flughafen umfasst neben der für die ...

22.02.2011
BGH: Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

Nr.32/2011 Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum ...

22.02.2011
BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Nr. 14 vom 21. Februar 2011 Urteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als ...

21.02.2011
BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vier Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das ...

21.02.2011
BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. ...