Archiv Newsticker Gerichte - April 2011
29.04.2011
BAG: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen. ...
27.04.2011
BGH: Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den ...
27.04.2011
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt tritt in den Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 35 vom 27. April 2011 Ende April 2011 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt in den Ruhestand. Dr. Müller-Eiselt trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Freiburg und Tübingen und der Referendarzeit sowie ...
21.04.2011
BAG: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur ...
21.04.2011
BAG: Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Die ...
20.04.2011
BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines ...
20.04.2011
BAG: Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen - auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer - ...
20.04.2011
BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
Nr. 32 vom 20. April 2011 Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § ...
20.04.2011
BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig
Nr. 33 vom 20. April 2011 Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz ...
20.04.2011
BFH: Vorlage an BVerfG - Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Nr. 34 vom 20. April 2011 Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen ...