Archiv Newsticker Gerichte - Mai 2011
31.05.2011
Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines ...
31.05.2011
Arbeitsgericht Berlin bestätigt Entscheidung des BAG vom 14.12.2010
Berlin/30.05.2011 – Erwartungsgemäß hat das Arbeitsgericht Berlin am heutigen Tage die Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP bestätigt und auch für die Zeiträume vor 2010 festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig und nicht ...
30.05.2011
BMJ: Entlastung der Wirtschaft - Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Zu der gestern im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Koalition stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes werden Unternehmen ...
30.05.2011
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am heutigen Tag entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hatte durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR ...
27.05.2011
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen. Führende Mitarbeiter dieser ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und ...
27.05.2011
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf ...
27.05.2011
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch ...
26.05.2011
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Buciek verstorben
Nr. 41 vom 26. Mai 2011 Am 18. Mai 2011 ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Buciek völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren verstorben. Die Beisetzung fand am gestrigen Mittwoch im engsten Familienkreis statt. Dr. Buciek war seit April 1998 als Richter in dem vornehmlich für ...
26.05.2011
BMJ: Digitale Welt: Absage an Netzsperren wichtiger Schritt in der Netzpolitik
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger: Das Bundeskabinett hat der Einrichtung einer Sperrinfrastruktur im Internet heute eine endgültige Absage erteilt. Mit der ...
26.05.2011
Das Bundesministerium der Justiz informiert: Die Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche
Aufgrund der aktuellen Sperrung von Teilen des deutschen Luftraums informiert das Bundesministerium der Justiz über die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) ...