Archiv Newsticker Gerichte - Juli 2011
29.07.2011
BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig
Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Nach § 18b BAföG kann das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden. Neben einem ...
28.07.2011
BAG zu Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen ...
28.07.2011
BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
Nr. 56 vom 27. Juli 2011 Urteil vom 13. April 2011 X R 54/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 13. April 2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich ...
28.07.2011
BFH: Besteuerung von Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz
Nr. 57 vom 27. Juli 2011 Urteil vom 13. April 2011 X R 1/10 Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach ...
28.07.2011
BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
Nr. 58 vom 27. Juli 2011 Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09 Mit Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten ...
25.07.2011
BMJ: Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Zu den Äußerungen einiger Landesinnenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen ...
25.07.2011
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „W-Besoldung der Professoren“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 11. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen zu der Frage, ob die sogenannte W-Besoldung ...
25.07.2011
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)
Nr. 135/2011 1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer eines Notars die Erstattung ihrer Schäden aus mehreren Haftpflichtfällen, nachdem der Notar in zwei Haftpflichtprozessen zur Leistung von Schadensersatz einschließlich ...
25.07.2011
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
Nr. 134/2011 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 ...
25.07.2011
BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Nr. 55 vom 21. Juli 2011 Urteile vom 21. Juli 2011 II R 50/09 und II R 52/10 Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 ...