Newsticker Gerichte
13.05.2013
BGH: Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat es ...
10.05.2013
BMJ: Mehr Kontrolle für Manager
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium: Damit Vernunft und Maß bei der ...
10.05.2013
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren ...
08.05.2013
BFH: Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Pressemitteilung Nr. 24/2013 vom 8. Mai 2013 Beschluss des Großen Senats vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Er hat ...
08.05.2013
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen ...
07.05.2013
BGH: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 ...
03.05.2013
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
02.05.2013
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Stuttgart Margot Weber zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
02.05.2013
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Nürnberg Markus Krumbiegel zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
02.05.2013
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Berlin Dr. Martina Ahrendt zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.