BVerfG - Bundesverfassungsgericht
14.05.2013
BVerfG: Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene ...
23.04.2013
Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission
Am 22. April 2013 besucht eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle auf dortige Einladung die Europäische Kommission in Brüssel. Die Delegation des Bundesverfassungsgerichts trifft unter anderem mit José Manuel Barroso, dem ...
18.04.2013
BVerfG: „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die „Zypern-Hilfe“ ...
17.04.2013
BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, die voll-ständige ...
10.04.2013
Besuch des EGMR-Präsidenten Spielmann beim Bundesverfassungsgericht
Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besucht am 9. April 2013 das Bundesverfassungsgericht. Er wird von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu einem Gespräch empfangen. Anschließend nimmt Präsident ...
03.04.2013
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem In-teresse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über ...