19.04.2005
Neuer Vorläufigkeitsvermerk bestätigt Auffassung des DStV - BMF schließt nicht mehr aus, dass Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig ist

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06.04.2005
Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.: Kompetente Partner rund um Grundstück und Immobilie

Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, kurz ÖbVI, bieten für öffentliche Gebietskörperschaften, Banken, Bauträger, Projektentwickler, Architekten und Investoren oder Bauherren vielfältige Beratungs- und Dienstleistungen an.

Als unabhängige Sachverständige für Immobilienwertermittlung überzeugen die ÖbVI mit Transparenz am Grundstücksmarkt. Sie besitzen fundiertes Detailwissen und kompetente Erfahrung in allen Grundstücksangelegenheiten.

Als beliehene Unternehmer und Organe des öffentlichen Vermessungswesens verstehen sich die ÖbVI als Dienstleister für öffentlich-rechtliche Vermessungsaufgaben. Bei Grundstücken erbringen Sie Amtliche Lagepläne, Grenzfeststelllungen, Teilungs- und Gebäudevermessungen sowie Baulasterklärungen. Im Bereich der Bodenordnung sind sie für Umlegungen, freiwilligen Landtausch, Flurbereinigungen und Bebauungspläne zuständig. Auch privat-rechtliche...

06.04.2005
Verwaltungsgericht Koblenz: Bundesbeamte müssen "Praxisgebühr" zahlen

Verwaltungsgericht KoblenzDer Bund darf die Krankheitsbeihilfe für ärztlich verordnete Arznei-, Verbands- und Hilfsmittel um pauschale Eigenbeteiligungen von 10,00 € pro Kalendervierteljahr

(„Praxisgebühr” nach dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherungen) kürzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Beamten gegen die Beihilfekürzung ab.Der Bundesbeamte war der Ansicht, der Bund müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflichten als Dienstherr sicherstellen, dass den Beihilfeberechtigten und seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen keine unzumutbaren Belastungen träfen, die er durch private Vorsorge nicht ausgleichen könne. Da seine Frau und er chronisch krank seien, müssten sie bereits erhebliche Aufwendungen und Eigenanteile tragen.Die Verwaltungsrichter entschieden, der Bund dürfe die Beihilfe um die pauschale Eigenbeteiligung kürzen. Grundsätzlich müsse gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet werde, die er...

04.04.2005
Bundesverband in der Immobilienwirtschaft verleiht bfb-immo-preis

Bundesverband in der ImmobilienwirtschaftDer Bundesverband der Fach- und Betriebswirte in der Immobilien-wirtschaft (bfb) verlieh in diesem Jahr am 09. März im Wiesbadener Kurhaus den bfb-immo-preis. Im Rahmen der Festveranstaltung „Die Stadt im Wandel“ mit mehr als hundertfünfzig Teilnehmern wurde der Preis von Manfred Bucksch, Vorstandsvorsitzender und Gründer des bfb, den beiden jahrgangsbesten Fachwirtabsolventinnen Nina Folger und Anne Weißenrieder überreicht.Mehrere namhafte Unternehmen der Immobilienwirtschaft unterstützen die Verleihung des Preises durch ihr Sponsoring.

Durch die Ausschreibung des bfb-immo-preises soll das Bewusstsein für eine qualifizierte Ausbildung in der Immobilienbranche geschärft und besondere Leistungen sowie Eigeniniative bei der berufsbegleitenden Fortbildung ausgezeichnet werden.Die Immobilienwirtschaft verfügt über mehr als vier Billionen Euro privater Wohnimmobilien; hinzu kommen gewerblich genutzte Immobilien und die Bestände...

04.04.2005
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Wahl zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gültig

Landessozialgericht Rheinland-PfalzDie von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RP) durchgeführte Wahl zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung ist gültig. Die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sind nicht verletzt. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.10 Mitglieder der Vertreterversammlung hatten sich mit einer Wahlanfechtungsklage gegen die in der Nacht vom 13. auf den 14.10.2004 durchgeführte Vorstandswahl gewandt und beantragt, diese für ungültig zu erklären. Die (vollzählige) Vertreterversammlung hatte zu Beginn ihrer Sitzung am 13.10.2004 beschlossen, noch in dieser Sitzung den Vorstand zu wählen und die Wahl dann auch durchgeführt. Die Wahl zum Vorstand war in der knapp zwei Wochen zuvor erfolgten Ladung der Mitglieder der Vertreterversammlung nicht angekündigt worden. Zur Begründung ihrer Wahlanfechtungsklage haben die Kläger unter anderem vorgetragen, die nach der Hauptsatzung der KV...