31.03.2006
Bundesarbeitsgericht eröffnet elektronischen Rechtsverkehr

Ab dem 1. April 2006 können beim Bundesarbeitsgericht rechtswirksam elektronische Dokumente

eingereicht werden. Verfahrensbeteiligte können ab diesem Zeitpunkt Schriftsätze

und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung direkt in ein elektronisches Postfach

einlegen. Sie können sich auch für den Empfang von elektronischen Dokumenten ein

Postfach einrichten.

31.03.2006
BFH: Wolfgang Spindler 60 Jahre

Dr. h. c. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs, vollendet am 30.

März 2006 sein 60. Lebensjahr. Der in Göttingen geborene und in Essen

aufgewachsene Jurist begann nach einer Ausbildungszeit in der

Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang 1978 seine

richterliche Tätigkeit beim Finanzgericht Düsseldorf. Von dort wurde er von

1979 bis 1982 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das

Bundesverfassungsgericht entsandt. 1991 wurde er zum Richter am

Bundesfinanzhof gewählt, im Januar 2000 zum Vizepräsidenten und ab Juni 2005

zum Präsidenten des obersten Bundesgerichts für Steuer- und

Zollstreitigkeiten ernannt. Er ist Ehrendoktor der

Friedrich-Schiller-Universität Jena (2004), Mitglied des Vorstandes der

Münchner Steuerfachtagung und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft.

Aus seiner Feder stammen zahlreiche Veröffentlichungen zu steuer- und

...

31.03.2006
Verwaltungsgericht Neustadt - Militärflughafen Ramstein: BUND unterliegt mit Antrag auf Einstellung von Rodungsarbeiten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz - BUND - ist mit einem Eilantrag, weitere Rodungs- bzw. Kahlschlagsarbeiten im Naturschutz- und FFH-Gebiet „Westpfälzer Moorniederung” einzustellen, beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Mit den Maßnahmen soll die für das Starten und Landen der Flugzeuge erforderliche Hindernisfreiheit geschaffen werden.

31.03.2006
Notarkammern: Pilotbetrieb zur Einführung des Elektronischen Handelsregisterverkehrs gestartet

– Erste Handelsregisteranmeldung erfolgreich elektronisch eingereicht –

31.03.2006
IVD: Mieten für Büro und Einzelhandel sind in Frankfurt und München am teuersten

Bei den Spitzenmieten für Büros folgen Berlin, Düsseldorf und Hamburg den beiden Top-Städten Frankfurt am Main und München weit abgeschlagen / Bei den Spitzenmieten im Bereich Einzelhandel liegen Hamburg, Köln und Stuttgart auf Platz 3.

31.03.2006
ProtectInvestAlliance (PIA): ARGE PHOENIX

Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst: ProtectInvestAlliance (PIA) begrüßt die grundsätzliche Zustimmung zu einem Insolvenzplan – Erste Auszahlungen an geschädigte Anleger damit zum Jahreswechsel möglich – Gründung eines Rechtsverfolgungspools gegen Wirtschaftsprüfer besprochen

31.03.2006
Wird Prozesskostenhilfe für Verbraucherinsolvenzen abgeschafft? Zeitschrift für Verbraucherinsolvenzrecht (ZVI) veröffentlicht interne Pläne des BMJ

Köln/Berlin 31.03.2006 Die Zeitschrift für Verbraucherinsolvenzrecht (ZVI) veröffentlicht in ihrer März-Ausgabe am 31.03.2006 einen internen Gesetzentwurf des BMJ, die seit Ende 2001 be­stehende staatliche Kostenunterstützung für Verbraucherinsolvenzverfahren voll­ständig zu streichen. Als Ersatz soll Verbrauchern ein Verfahren zur Entschuldung nach acht Jahren an­geboten werden. Dieses Verfahren würde zwar weiterhin vom Staat bezahlt und wäre – je­denfalls nach Meinung der Justiz - viel billiger.

30.03.2006
Presse Uni Hohenheim: Vorsicht Lockangebote bei Kreditkarten

Sonderaktionen sollen deutsche Konsumenten die Kreditaufnahme über eine Kreditkarte schmackhaft machen. "Wer aufpasst, kann sie sich zunutze machen", sagen Wirtschaftsexperten der Universität Hohenheim.

30.03.2006
Deutsche Vermieter Inkasso GmbH: Deutsche haben mehr als 2 Milliarden Euro Mietschulden - DVMI sieht große Probleme auf Vermieter zukommen

Kriftel, 17. März 2006 - Die DVMI Deutsche Vermieterinkasso GmbH, Kriftel, schlägt Alarm. Die Situation der Vermieter in Deutschland wird immer bedrohlicher. Die Mietschulden wachsen und betragen bereits mehr als 2,2 Milliarden Euro jährlich. “Mieter sparen auf Kosten ihrer Vermieter, denn die können sich am wenigsten gegen die mangelnde Zahlungsmoral wehren. Das Handy und der Strom werden abgeschaltet, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird und Benzin gibt es nicht auf Kredit”, erklärt Günter Albert, Geschäftsführer der DVMI. Jeder neunte Erwachsene und fast jeder zwölfte Haushalt in Deutschland ist bereits hoffnungslos überschuldet. Und immer mehr Verbraucher in Deutschland geraten in die Schuldenfalle. Das “Leben auf Pump" nimmt zu, der Schuldenberg wächst. Sparen ist angesagt – zumindest was die Miete betrifft. Private und gewerbliche Vermieter klagen über die Lage am Markt. Die Durchsetzung der Vermieteransprüche wird immer schwieriger und langwieriger. Die Gerichte sind...

30.03.2006
Verwaltungsgericht Neustadt: Kein Laufbahnaufstieg nach Fachhochschulausbildung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 21. Februar 2006 entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen.