30.06.2006
BAG: Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der

Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu

unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift

ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei

Vergütungsgruppen. Die Beteiligung des Betriebsrats an diesem Akt der Rechtsanwendung

dient der Richtigkeitskontrolle. Sein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung bezieht sich

nur auf die zutreffende Einstufung des Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe. Gemäß

§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung ua. dann verweigern, wenn

die vom Arbeitgeber beabsichtigte Eingruppierung gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag

verstoßen würde. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies unter

Angabe von Gründen...

30.06.2006
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen

zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen

Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens

einer Karenzentschädigung nichtig. In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien

mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB auf Grund der Regelungsdichte dieser gesetzlichen

Vorschriften alle wesentlichen Elemente einer Wettbewerbsabrede und damit auch die

Zahlung von Karenzentschädigung ab. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt nicht

voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit endet. Soll

das Verbot erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit in Kraft treten, müssen die Parteien dies

vereinbaren....

30.06.2006
Real I.S. AG – Brigitte Walter verstärkt Vorstand zum 1.7.2006

Vorstand der Real I.S. AG zu Beginn des 2. Halbjahrs wieder komplett

Ab dem 1. Juli 2006 wird Brigitte Walter (Dipl. Sparkassenbetriebswirtin) als

Mitglied des Vorstandes - zunächst 1 Jahr als stellvertretendes Vorstandsmitglied

– den Vorstand der Real I.S. AG - bestehend aus Josef Brandhuber

/ Vorstandsvorsitzender und Jochen Schenk / Vorstandsmitglied –

komplettieren. Das Aufgabengebiet von Frau Walter umfasst den Bereich

Unternehmenssteuerung, Risikomanagement, Portfoliomanagement inkl.

Research. Darüber hinaus trägt sie die Verantwortung für den Geschäftsbereich

Performance (Asset- und Fondsmanagement). Der Geschäftsbereich

Performance umfasst das Management des weltweiten Immobilienbestandes

inkl. der Kapitalanlageprodukte mit einem Investitionsvolumen

von derzeit rd. 3,9 Mrd. €.

30.06.2006
IVD warnt nach aktuellem BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten

28.06.2006
BAG: Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung

zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt

wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige

Arbeitnehmer. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht nach deutschem

Recht einer solchen Regelung im Ergebnis nicht entgegen.

28.06.2006
BAG: Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze

Die Parteien streiten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich

eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden

ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben dies bejaht. Die Revisionen der Kläger

hatten keinen Erfolg.

27.06.2006
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier besucht in der Zeit vom 27. Juni bis 30. Juni 2006 auf Einladung des Präsidenten Valery Zorkin das Verfassungsgericht der Russischen Föderation. Es finden Fachgespräche zu folgenden Themen statt:

23.06.2006
BVerfG: Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage

Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgerichtlicher Anordnung sieben Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nachdem das Oberlandesgericht die Unterbringung für erledigt erklärt hatte, stellte es den Eintritt der Führungsaufsicht fest. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Führungsaufsicht sowie gegen die damit verbundene gerichtliche Weisung, seinen – ihn im Rahmen einer ambulanten Therapie behandelnden – Arzt von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen zu entbinden. Die Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage besteht, die eine Weisung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ermöglicht. Der Eintritt der Führungsaufsicht hingegen wurde von der Kammer nicht beanstandet.

23.06.2006
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht (vgl. hierzu auch Pressemitteilung Nr. 115/2005 vom 16. November 2005).

23.06.2006
BAG: Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem

Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff.

HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar 2002

(5. HRGÄndG) hatte der Gesetzgeber neben der Einführung der Juniorprofessur auch das

Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals grundlegend neu

geregelt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Urteil vom 27. Juli 2004 die Vorschriften

des 5. HRGÄndG insgesamt für nichtig. Den Befristungsabreden in den nach dem 23. Februar

2002 geschlossenen Verträgen war damit die Rechtsgrundlage des HRG entzogen.