30.08.2006
BGH: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den

Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss.

30.08.2006
BVerfG: Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen "Heimlicher Vaterschaftstest" -

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

30.08.2006
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Alfred Christiansen tritt in den Ruhestand

Ende August 2006 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Alfred C h r i s t

i a n s e n in den Ruhestand.

29.08.2006
IVD warnt: Scheinangebote bei Zwangsversteigerungen unwirksam

Nach neuem BGH-Urteil sind allein aus taktischen Gründen abgegebene Versteigerungsangebote im ersten Zwangsversteigerungstermin unwirksam / Urteil soll Gläubigern von Häusern und Grundstücken mehr Sicherheit geben / IVD rät zur Abgabe eines Angebots auf beiden Terminen

25.08.2006
BAG: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat,

bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer

gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber

neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich

abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn

dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt.

25.08.2006
BAG: Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt,

wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme

objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung

der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen

Betriebsübergang iSd. § 613a BGB.

25.08.2006
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos

befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung

iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des

zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert

wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch, wenn die geänderten

Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. Andernfalls handelt es sich um den

Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher

bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht

zulässig ist. Das schließt Veränderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit des

Ausgangsvertrags oder des verlängerten Vertrags nicht aus. Die Änderung des Vertragsinhalts

anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist zulässig, wenn die Veränderung

auf einer...

25.08.2006
Bauherren-Schutzbund e.V.: Augen auf beim Fenstereinbau!

Fenster zählen zur Visitenkarte eines Hauses, die wesentlich vom Geschmack der Bauherren und

Immobilienerwerber geprägt wird. Doch nicht nur der optische Gesamteindruck entscheidet.

Unabhängig vom individuellen Stil muss auf den fertigungs- und gebrauchstechnischen Zustand der

Fenster und Türen schon beim Einbau besonderes Augenmerk gelegt werden.

23.08.2006
BFH: Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können

Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie

beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung

nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf

ausgeübt werden soll. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei

jeder beruflichen Bildungsmaßnahme erfüllt sein. Mit Urteil vom 20. Juli 2006

VI R 26/05 hat der BFH nunmehr entschieden, dass die gleichen Grundsätze für

ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Hochschulstudium gelten und

diese Aufwendungen zum Werbungskostenabzug führen können.

23.08.2006
Andres . Schneider Rechtsanwälte: Dr. Winfrid Andres Insolvenzverwalter über das Vermögen der KOOP Fullservice GmbH

Herr Rechtsanwalt Dr. Winfrid Andres ist im Anschluss an das vorläufige Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 28.06.2006 zum Aktenzeichen 501 IN 129/06 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der KOOP Fullservice GmbH ernannt worden. Der Geschäftsbetrieb war während des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter fortgeführt worden.