31.10.2006
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese Tätigkeit und ordnete die Einstellung des Betriebs an. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Sofortvollzug blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

31.10.2006
BFH: Das sog. Bankengeheimnis entbindet eine Bank nicht von der Pflicht, ein Treuhandverhältnis nachzuweisen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04

entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank

die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen,

wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch

für ihre Kunden hält.

31.10.2006
BFH: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig

Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine

Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 €) in § 2 Abs. 3, §

10d des Einkommen-steuergesetzes eine sog. Mindeststeuer eingeführt. Der XI.

Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält diese Mindeststeuerregelung wegen

Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat

mit Beschluss vom 6. September 2006 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren

ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

eingeholt.

31.10.2006
Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V.: Neue Herausforderung erfordert qualifizierte Mitarbeiter Seminare machen fit für die Immobilienwirtschaft

Wiesbaden - Mit dem Tagesseminar „Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für die Wohnungswirtschaft“ startet die Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V. in Wiesbaden am

17. Januar 2007 ihre Seminarreihe Frühjahr 2007.

30.10.2006
Notarkammern: Vorsicht bei Bauträgerverträgen

Immobilienerwerb und Mehrwehrtsteuererhöhung

30.10.2006
Die Kommission „Qualitätskriterien zur Vorauswahlliste und Bestellung von Insolvenzverwaltern sowie Transparenz, Aufsicht und Kontrolle in Insolvenzverfahren“ hat ihre Arbeit aufgenommen

I.

Spektakuläre Insolvenzverfahren mit hohen Verwaltervergütungen haben in den letzten Jahren nicht nur Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, sondern zugleich auch das Interesse an einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Die Anzahl der Bewerber für das Verwalteramt übersteigt bei den Insolvenzgerichten bei weitem die Anzahl der Verfahren. Die Folge einer Nichtberücksichtigung bei „ interessanten“ Verfahren waren Verfassungsbeschwerden und eine Amtshaftungsklage. Das Bundesverfassungsgericht hat in grundlegenden Entscheidungen vom 3.8.2004 und 23.5.2006 entschieden, dass jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt eine faire Chance erhalten müsse, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfüge er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz gewährleistet sein müsse. Es sei Aufgabe der Fachgerichte, Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für die sachgerechte ...

27.10.2006
BAG: Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen

Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des

BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe wie ein verheirateter Angestellter Anspruch

auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die

Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts

hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.

25.10.2006
BVerfG: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung

Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen. Diese Vorschrift war vor allem in den LaGrand- und Avena-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof von Bedeutung: Im Januar 1982 überfielen die damals 18 und 19 Jahre alten Brüder Walter und Karl LaGrand im Bundesstaat Arizona gemeinsam eine Bank und erschossen dabei einen Menschen. Sie wurden 1984 von dem zuständigen Gericht Arizonas zum Tode verurteilt. Obwohl die beiden Brüder die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, wurden sie nicht über ihr Recht nach Art. 36 WÜK belehrt. Die Brüder wurden nach erfolglosen Rechtsmittelverfahren und Gnadengesuchen im Frühjahr des Jahres 1999 hingerichtet. Auf Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die USA entschied der Internationale Gerichtshof...

25.10.2006
BFH: Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines

Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In

zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben

einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15 000 DM

geleistet.

25.10.2006
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die

in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf

Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941

wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub

eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz

vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten

ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte

den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte

Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der

Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den...