30.11.2006
BFH: 50 Jahre Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Dezember 2006 wird der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre

alt. Mit seiner Zuständigkeit vor allem für die Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit und die Lohnsteuer, aber auch für einige

Sondertatbestände wie die Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des

Einkommensteuergesetzes (EStG) (Ausbildungskosten) oder die Steuerermäßigung

für haushaltsnahe Beschäftigung nach § 35a EStG ist er einem breiten Publikum

bekannt. Seine Entscheidungen haben nicht nur Einfluss auf die Besteuerung

der Arbeitnehmer, sondern werden auch von den Arbeitgebern mit Interesse

verfolgt, das sich vor allem auf Fragen der Lohnsteuerhaftung und

-pauschalierung bezieht. Diese vom Lohnsteuersenat entschiedenen Fälle haben

oft hohe finanzielle Auswirkungen, die nicht zuletzt auch vom Fiskus zu

beachten sind. Es ist daher kaum verwunderlich, dass das Bundesministerium

der Finanzen häufig zum...

29.11.2006
BAG: Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten

Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse

liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind

nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.

27.11.2006
BMJ: Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB: „Ein Corporate Governance Kodex für öffentliche Unternehmen – Warum wir ihn brauchen und was er leisten kann“

22. November 2006

27.11.2006
Die GBWAG erweitert ihr Wohnungsportfolio durch Erwerb von drei bayerischen Wohnungsgesellschaften auf 31.000 Wohnungen und bestellt Dr. Udo Scheffel zum Vorstandsvorsitzenden

Das Münchner Wohnungsunternehmen GBWAG Bayerische Wohnungs-

Aktiengesellschaft erweitert durch den Kauf von Gesellschaftsanteilen

an den bayerischen Wohnungsgesellschaften GWF, GWOS und GWNO

ihr Wohnungsportfolio von über 9.000 auf rund 31.000 Wohnungen. Die

GBWAG und die drei Gesellschaften gehören als Beteiligungen der DKB

Immobilien AG bzw. der Deutsche Kreditbank AG Berlin zum BayernLB

Konzern. Der Kaufvertrag wird noch in 2006 zum Abschluss kommen.

Ziel der Bündelungsmaßnahme ist es, die bayerischen Wohnungsbestände

der DKB Gruppe unter dem Dach der GBWAG zu bündeln und

damit die Stellung der GBWAG auf dem bayerischen Wohnungsmarkt

deutlich auszubauen. Angestrebt wird ein weiteres Größenwachstum

durch Erhöhung des Immobilienbestandes bei der GBWAG und ihren

künftigen Töchtern. Die Wohnanlagen sollen langfristig gehalten und

gewinnbringend bewirtschaftet...

27.11.2006
DStV-Präsident Pinne: Gebühr für verbindliche Auskunft ist abziehbar

Die ab dem 1.1.2007 anfallenden Gebühren für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts sollen nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nur dann abziehbar sein, wenn die zu Grunde liegende Steuerart als Betriebsausgabe abziehbar ist. Dies geht aus einem Artikel der Zeitschrift Börse Online vom 23. November 2006 hervor.

24.11.2006
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das

endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der

Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn

zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den

Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig

vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden.

24.11.2006
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Keine Werbungskosten für Pensionäre

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 12. September 2006 (Az.: 2 K 1375/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Pensionäre einen Werbungskostenabzug geltend machen können. Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 eine Pfarrei. Im Streitjahr 2003 bezog er vom Ordinariat Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. In seiner Einkommensteuererklärung 2003 begehrte er einen Werbungskostenabzug von rd. 5.500.- € (darunter Fortbildungskosten rd. 2.750.- €, PC-AfA rd. 650.- € und rd. 470.- € für PKW-Fahrten zur Aushilfe in der Seelsorge an 56 Tagen).

24.11.2006
BAG: Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin

einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung

seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen. Hat der Arbeitgeber jedoch

bereits gekündigt und kommt später ein gerichtlicher Vergleich über die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zustande, kann der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher

Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen; insoweit lag im Zeitpunkt

des Zustandekommens des Vergleichs keine Drohung mehr vor. Es stellt auch keine

widerrechtliche Drohung mit einem Unterlassen dar, wenn der Arbeitgeber sich nach der

Kündigung weigert, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder den Arbeitnehmer jedenfalls bis

zur Beendigung des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

24.11.2006
Koalitionsfraktionen irren – DStV ist gegen eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Im Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 (Drucksache 16/3368) wird behauptet, die Steuerberaterverbände befürworteten eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte. „Diese Aussage weisen wir unmissverständlich zurück“, fasst Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), seinen Unmut zusammen. Der DStV hat sich nunmehr zum Zwecke der Klarstellung brieflich an die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss gewandt.

23.11.2006
VPB-Ratgeber neu im Internet: Schimmel keimt oft unsichtbar

BERLIN. Wenn Haus oder Wohnung muffig riechen, wenn dunkle, schwarz-graue

Verfärbungen an den Wänden wuchern und Silberfischchen sich in Bad und

Küche tummeln, dann sind das Alarmzeichen, die alle Hausbesitzer ernst

nehmen müssen: Ihr Haus ist zu feucht, und in feuchten Wänden und Decken

breitet sich Schimmel aus. „Mit Schimmelbefall“, so warnt Thomas Penningh,

Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB), „ist nicht zu

spaßen.“ Damit Hausbesitzer Schimmel frühzeitig erkennen, hat der VPB

jetzt den neuen Ratgeber „Schimmel im Haus – Gefahr für Ihre Gesundheit“

herausgegeben. Er kann ab sofort im Internet unter www.vpb.de (Stichwort

Services) kostenlos heruntergeladen werden.