Archiv Newsticker sonstige - März 2007
23.03.2007
Bauherren-Schutzbund e.V.: Herzstück des Bauvertrages mit Defiziten
Bau- und Leistungsbeschreibungen aus Verbrauchersicht getestet
23.03.2007
IVD Bundesverband zu REITs: Viele Chancen für den Immobilienstandort Deutschland verspielt
Halbierung der Haltefrist zu begrüßen
21.03.2007
Bundesverfassungsrichter und Vizepräsident a.D. Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel verstorben
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel ist am 18. März 2007 im Alter von 75 Jahren verstorben.
21.03.2007
BFH: Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03 seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich die berufliche Veranlassung der Aufwendungen aufgrund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben.
21.03.2007
IVD: Teile der Mietnebenkosten von Steuer absetzbar
Lohnanteile werden von Finanzämtern erstmals anerkannt
21.03.2007
Deutscher Steuerberaterverband (DStV) fordert: Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte müssen steuerlich abzugsfähig sein
Anlässlich eines Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. März 2007 bezüglich der - vom DStV prinzipiell abgelehnten - Regelung über die Gebührenpflicht von verbindlichen Auskünften der Finanzämter, weist der DStV auf die Tatsache hin, dass diese vom Steuerpflichtigen zu entrichtenden Entgelte als nicht steuerlich abziehbar gelten.
20.03.2007
BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage
Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet.
19.03.2007
INDat-Report: Deutliche Zunahme der Verbraucherinsolvenzen bricht auch zu Jahresbeginn nicht ab
Köln, 13.3.2007. Einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung und einen Rückgang der Arbeitslosenquote sagen jüngste Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr voraus. Diese positiven Aussichten drücken sich derzeit in den aktuellen Zahlen der Verbraucherinsolvenzen noch nicht aus. Die von der Kölner WBDat Wirtschafts- und Branchendaten GmbH ermittelte Statistik für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 28.2.2007 weist eine deutliche Zunahme der Verbraucherinsolvenzen von 41,24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus. 19.700 Insolvenzverfahren wurden in den ersten beiden Monaten dieses Jahres an den zuständigen Insolvenzgerichten in Deutschland eröffnet.
19.03.2007
INDat-Report: 2007 - Bundesweit kein Rückgang der Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen deutliche Unterschiede in den Bundesländern
Köln, 13.3.2007. Die Konjunktur legt derzeit stärker zu als erwartet. Wirtschaftsprognosen erwarten für 2007 noch mehr Wachstum als in 2006 und einen Rückgang der Arbeitslosenquote. Nach den aktuellsten Zahlen der bundesweiten Unternehmensinsolvenzen für die Monate Januar und Februar dieses Jahres, die die Kölner WBDat Wirtschafts- und Branchendaten GmbH ermittelt hat, gibt es keine Entwarnung bei den Unternehmensinsolvenzen. Demnach ist die Anzahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren (Personenund Kapitalgesellschaften) vom 1.1.2007 bis 28.2.2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,35 Prozent gestiegen. Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen, der für das Gesamtjahr 2006 verzeichnet wurde, bildet sich in den Erhebungen der ersten beiden Monate dieses Jahres nicht mehr ab.
16.03.2007
BVerfG: Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des ZDF, das eine Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren beabsichtigt. Zugleich hat das ZDF den Antrag gestellt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes seinem dreiköpfigen Fernsehteam die Anfertigung von Filmaufnahmen bis zum Einzug des Gerichts in den Sitzungssaal zu ermöglichen.