Archiv Newsticker sonstige - März 2007
29.03.2007
Neuer VPB-Ratgeber: Nebenkosten bei Hauskauf und -unterhaltung
BERLIN. Mit der Bezahlung des Festpreises ist der Hauskauf noch lange nicht erledigt. Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) weiß: Wer ein Haus kauft, der muss neben der reinen Kaufsumme mit weiteren, teils erheblichen Neben- und vor allem Folgekosten rechnen.
28.03.2007
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts
Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer gerichtlichen Auseinandersetzung seine Bewerbung zurück. Daneben bewarb sich auch der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts um die ausgeschriebene Präsidentenstelle. Das Justizministerium entschied sich für diesen Bewerber. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dem Bewerber bei ansonsten gleicher Qualifikation gegenüber dem Beschwerdeführer ein Leistungsvorsprung im Bereich der Rechtsprechung zukomme, da er als Vizepräsident des Oberlandesgerichts ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 BBesG innehabe, während der Beschwerdeführer nur nach R 3 mit Zulage BBesG besoldet werde. Der gegen diese Auswahlentscheidung erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Verwaltungsgerichten...
28.03.2007
DVMI: Pauschalmiete schützt vor Ärger
Vermeiden Sie es, im Mietvertrag den Mietzins pro Quadratmeter auszuweisen! Der Mieter kann nämlich, falls die tatsächliche Mietfläche 10 % unter der im Mietvertrag zugesicherten Fläche liegt, nicht nur den Mietzins wegen eines Mangels der Mietsache mindern, sondern unter Umständen sogar fristlos kündigen.
28.03.2007
Insolvenzstandort Deutschland stärken - Insolvenzverwalter für Überarbeitung der Insolvenzordnung -
Berlin (DAV). Anlässlich des 4. Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin sieht die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Sorge die Tendenz, dass deutsche Unternehmen in der Krise nach Großbritannien übersiedeln, weil sie sich dort bessere Sanierungschancen versprechen. Trotz zahlreicher Beispiele erfolgreicher Sanierungen in Deutschland unter Nutzung des modernen deutschen Insolvenzrechts sind die Vorbehalte deutscher Unternehmen und Gläubiger gegen die Unsicherheiten bei den Abläufen in deutschen Insolvenzverfahren ungebrochen. Die Insolvenzrechtler im DAV fordern daher transparente Kriterien für die Insolvenzverwalterbestellung und eine grundlegende Überarbeitung der Insolvenzordnung.
28.03.2007
DAV begrüßt Diskussionsentwurf zur Reform der Verbraucherinsolvenz - Eine Verbraucherentschuldung zum Nulltarif kann es jedoch nicht geben -
Berlin (DAV). Anlässlich des 4. Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausdrücklich den jetzt vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Reform der Verbraucherinsolvenz. Es soll dabei einen Kurswechsel weg von dem sogenannten Verjährungsmodell hin zu einem neuen Verfahren der Verbraucherentschuldung geben. Dieses neue Verfahren verzichtet in den Fällen, in denen keine Vermögensbestandteile vorhanden sind, zwar auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, belässt die Entschuldung aber grundsätzlich im Gesamtvollstreckungsrecht. Allerdings dürfe kein Verfahren geschaffen werden, dessen Finanzierung nicht gesichert ist.
28.03.2007
Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine bessere Versicherungszukunft nicht aufs Spiel setzen
Versicherungsrecht: Versicherer zu fairem Umgang mit Kunden zwingen
27.03.2007
BVerfG: Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß
Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders berücksichtigt, als diese Zeiten mit mindestens 90 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in die Berechnung einflossen. Nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 werden seit dem 1. Januar 1997 grundsätzlich nur noch drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres pauschal berücksichtigt. Diese Zeiten fließen nunmehr mit einem Wert von 75 Prozent des Wertes, der sich für alle individuellen Anrechnungszeiten des Versicherten aus seinem ganzen Berufsleben ergibt, in die Berechnung der Rente ein. Jedoch werden maximal 75...
27.03.2007
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
27.03.2007
DStV: Steuerberater befürchten Qualitätsverlust
Am 28. März 2007 wird das Bundeskabinett über einschneidende Änderungen entscheiden, die den Berufsstand der Steuerberater und deren Mandanten betreffen. Auf der Tagesordnung steht das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz, welches unter anderem Befugniserweiterungen für Personen vorsieht, die bisher nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang Steuerberatungsdienstleistungen durchführen durften. Dem vorliegendem Referentenentwurf folgend, soll es den geprüften Bilanzbuchhaltern sowie den Steuerfachwirten nunmehr erlaubt werden, beim Steuerpflichtigen die Buchhaltung einzurichten und auch deren Umsatzsteuer-Voranmeldungen anzufertigen.
26.03.2007
IVD: Mieter sind zu ausreichendem Lüften verpflichtet
Schimmelpilzentstehung kann oft vermieden werden