Archiv Newsticker sonstige - Mai 2007
31.05.2007
Bauherren Schutz Bund e.V.: So erkennen Sie Fallstricke in Bauverträgen
Bauwünsche privater Bauherren reichen vom Selbstbauhaus über das schlüsselfertige Bauwerk bis zum Architektenhaus. Genauso vielgestaltig und oft undurchschaubar sind die Bauverträge der Anbieter. Nur bei gründlicher Prüfung vor Unterzeichnung kann man Fallstricken aus dem Weg gehen.
31.05.2007
Investea A/S hat in Höhe von EUR 10,7 Mio. (DKK 80 Mio.) eine Büro- und Geschäftsimmobilie in Hamburg erworben.
Die Immobilie befindet sich im Stadtteil Niendorf und umfasst eine Mietfläche von 3.168 m2, welche komplett an eine Reihe von führenden Geschäftsmietern vermietet ist.
30.05.2007
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Dieses Verfahren wurde jedoch nach Durchführung verschiedener strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (Verlängerung der Telefonüberwachung, Durchsuchung der Kanzlei- und Wohnräume) eingestellt.
30.05.2007
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Peter Fischer tritt in den Ruhestand
Ende Mai 2007 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Peter Fischer in den Ruhestand.
30.05.2007
Informationsdienst Notar und Recht: Nebenwirkung Pflichtteilsanspruch - Übertragung von Immobilien auf Kinder oder Enkel hat nicht immer gewünschten Effekt
Nicht allein die bevorstehende Erbschaftsteuerreform lässt viele darüber nachdenken, ihr Haus oder ihre Wohnung schon jetzt auf die Kinder oder Enkel zu übertragen. Viele glauben, dass damit nach Ablauf von 10 Jahren seit der Schenkung die Immobilie für eventuelle Pflichtteilsansprüche ohne Bedeutung ist. Was häufig übersehen wird: Selbst nach Ablauf dieser 10-Jahres-Frist können Pflichtteilsberechtigte bei der Berechnung des Pflichtteils die Berücksichtigung des vollen Immobilienwerts verlangen, wenn der Schenker die Immobilie bis zu seinem Tod selber nutzte, z.B. weil er sich bei der Übertragung ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat.
29.05.2007
Supercheck GmbH: Neu für private Vermieter - Bonitätsprüfungen online und Rechtsberatung
Köln, 25. Mai 2007 - Mietrückstände sind vor allem für private Vermieter ein enormes finanzielles Risiko. Deswegen raten Experten, sich über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten zu informieren. Über das neue Internet-Portal www.privatervermieter.de der Supercheck GmbH können Vermieter einfach und kostengünstig Bonitätsprüfungen durchführen. Supercheck ist ein seit Jahren für über 10.000 Unternehmen und Gewerbetreibende erfolgreicher Ermittlungsdienstleisters im Bereich Adressermittlungen und Bonitätsprüfungen. Die Auskünfte sind direkt online verfügbar. Eine Abfrage kostet 18 Euro. Es gibt außer einer einmaligen Einrichtungsgebühr von 20 Euro keine Mindestmengen, Mitgliedschaftsgebühren oder vertraglichen Verpflichtungen. Über das Portal kann außerdem Rechtsberatung abgerufen werden. Zukünftig wird auch Adressermittlung möglich sein.
24.05.2007
BAG: Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung soll nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Das war beim Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht der Fall. Zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer kam es zum Streit darüber, wem die Rechte aus der Versicherung zustehen.
24.05.2007
BAG: Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, da diese Anwartschaften nicht Folge des Betriebsüberganges sind. Auch der Auskunftsanspruch nach der früheren Fassung des § 2 Abs. 6 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) und der diesem entsprechenden Regelung in § 17 des bei der Deutschen Bahn AG geltenden Versorgungstarifvertrages besteht nicht im Falle des Betriebsüberganges. Der nunmehr bestehende Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG richtet sich nur gegen den Betrieberwerber, nicht den Veräußerer.
24.05.2007
Deutsche Vermieter Inkasso GmbH: Gewerberaum - Betriebspflicht sichert Objektwert und Mieten
Betriebspflicht ist die Verpflichtung des Mieters, in dem Mietobjekt den vertraglich vorgesehenen Betrieb tatsächlich zu unterhalten.
21.05.2007
Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V.: Einstieg in die Immobilienwirtschaft - Studiengang Immobilien Consultant (IHK) vermittelt Grundlagen
Wiesbaden Mit dem berufsbegleitenden IHK Zertifikatsstudiengang Immobilien-Consultant (IHK) bietet die Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V. in Wiesbaden einen professionellen Einstieg in die Immobilienwirtschaft.