Archiv Newsticker sonstige - Juni 2007
29.06.2007
Investea erwirbt drei exklusive Immobilien in Aachen
Investea A/S hat drei Immobilien in Aachen für einen Wert in Höhe von 62 Mill. DKK (8,3 Mill. EUR) erworben. Es handelt sich dabei um besonders exklusive Immobilien, gelegen auf dem Dahmengraben, welcher ein Teil des Fußgängerzonenbereiches in der Stadtmitte ist. Die Gesamtmietfläche der Immobilien umfasst 3006 m2, verteilt auf Geschäfts-, Büro und Wohnungsmietflächen.
29.06.2007
Schwerer Schlag für das baden-württembergische Amtsnotariat:
EuGH kippt baden-württembergisches Landesjustizkostengesetz - Goll: "Schnelles Handeln ist geboten!"
"Spätestens jetzt sollte allen klar sein: Wir müssen handeln! Das baden-württembergische Notariat ist nur zukunftsfähig, wenn wir endlich den Weg ins freie Notariat einschlagen", mahnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart. Der Minister reagierte damit auf neue Entwicklungen aus Europa, die die Diskussion über die Zukunft des Amtsnotariats neu entfachen.
29.06.2007
Zypries plant verbesserten Schutz von Lizenzverträgen im Insolvenzfall
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich heute in Berlin mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen befasst. Hinter diesen schlichten Stichworten verbirgt sich ein gravierendes Problem für Unternehmen, die von einem Patentinhaber eine Lizenz erwerben und auf der Basis dieser Lizenz neue Produkte entwickeln. Im Falle der Insolvenz des Patentinhabers können sie nach derzeitiger Rechtslage erheblichen Schaden erleiden, wenn der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Lizenzvertrag im Insolvenzverfahren zu beenden.
29.06.2007
BAG zur Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua. auf den Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zu Nr. 1 SR 2 r BAT (Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister).
29.06.2007
BAG: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende frühere Rechtsprechung (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401) ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Änderung des Kündigungsschutzgesetzes überholt. Der Kläger war seit dem 8. November 2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt.
29.06.2007
CDH gegen Neuregelung zur privaten Nutzung eines Geschäftswagens
Deutliche Kritik hat die Centralvereinigung Deutscher Wirt-schaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, an der geplanten steuerlichen Neuregelung zur privaten Nutzung eines Geschäftswagens geübt und appelliert anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. März 2006 an den Gesetzgeber, von dieser Regelung Ab-stand zu nehmen.
29.06.2007
Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin
Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist kein Grund, Reformvorhaben zu verschieben oder aufzugeben und die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu vernachlässigen. Dies erklärte Heinrich Schmidt, neu gewählter Präsident der CDH, auf der öffentlichen Vortragsveranstaltung anlässlich der dies-jährigen Hauptversammlung seiner Organisation am 7. Mai 2007 in Hannover.
29.06.2007
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) gegen weitere Belastung von Unternehmen
Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Han-delsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, hat zu einer Protestak-tion aufgerufen, die sich gegen eine weitere Belastung der Unter-nehmen durch Rundfunkgebühren für internetfähige PC’s und Handys wendet.
29.06.2007
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH): Flexibilität statt Regulierung – Keine Schutz-zäune für Selbständige
Das von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ wird von der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, grundsätzlich begrüßt. Mit den Zielen, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und die Arbeitsorganisation an die raschen Veränderungen der Arbeitswelt anzupas-sen, sei die EU-Kommission auf dem richtigen Weg.
29.06.2007
BMJ: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft
Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und verweist das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen an die Zivilgerichte.