30.11.2007
BAG: Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers

zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern

verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.

Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente

vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören,

und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts

unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

hat. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen

zu stellen.

30.11.2007
IVD rät: Gründlicher Wintercheck spart Immobilienbesitzern Geld

Kleinere Schäden sofort zu beheben verhindert hohe Folgekosten / Einfache Maßnah-men helfen beim Energiesparen / Fachmann für komplizierte Arbeiten heranziehen

29.11.2007
BAG: Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren

eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die

persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend

machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus

und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich,

so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn

damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

29.11.2007
Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung: 13. Verbraucherinsolvenzveranstaltung

Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung in der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV veranstaltet am 15. Februar 2008 in Frankfurt/Main ihr 13. Treffen.

29.11.2007
VPB rät: Junge Bauherren sollten heute schon fürs Alter planen

BERLIN. „Wer in seinen eigenen vier Wänden alt werden möchte, der sollte

sein Haus bereits in jungen Jahren barrierefrei planen“, rät Thomas Penningh,

Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Die Bundesbürger

werden immer älter, und mit zunehmendem Alter leiden sie häufiger an

körperlichen Behinderungen.“ Knapp drei Viertel der schwer behinderten Menschen

im Land ist heute schon über 55 Jahre alt. Das hat das Statistische

Bundesamt ermittelt, alles in allem gelten in Deutschland über 6,6 Millionen

Menschen als schwer behindert, rund ein Drittel von ihnen leidet an

körperlichen Behinderungen und ist im Alltag auf eine barrierefreie Umwelt

angewiesen.

28.11.2007
BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

In seinem Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05 hat der Bundesfinanzhof

(BFH) die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für

zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen

durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14

UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung

gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und

Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach der

Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist.

27.11.2007
BFH: Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen

überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im

Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht.

Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der

Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so genannte Spekulationsgeschäfte

handelt. Die Frage, ob und ggf. wann ein Betrieb aufgegeben wird, kann

deshalb erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

27.11.2007
IVD: Betriebskostenabrechnung kann Steuerlast senken

Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohneigentum kostenpflichtig

27.11.2007
APRIL Financial Services AG: Payment Protection kann mehr

„Neue Märkte, neue Gemeinsamkeiten, neues Image“ war das Motto der Expertenkonferenz Payment Protection, die bereits zum dritten Mal in Frankfurt durchgeführt wurde. Experten von Kreditinstituten, Versicherungen und der Wissenschaft tauschten aktuelle Trends aus dem Bereich Payment Protection und Restkreditversicherung aus. Veranstalter dieser Fachtagung waren die Fachzeitschrift „bank und markt“ in Kooperation mit der APRIL Financial Services AG.

23.11.2007
FG Rheinland-Pfalz: Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann.