31.01.2008
BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig

Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2007 dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihres Bildnisses fehle, sei eine Anonymisierung ihrer Gesichter sicherzustellen (vgl. Pressemitteilung Nr. 30/2007 vom 16. März 2007).

31.01.2008
BAG: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2008

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist erneut gestiegen. Mit dieser Steigerung

der Eingangszahlen setzt sich ein seit 2003 bestehender Trend fort.

31.01.2008
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist

Mit Urteil zur Einkommen (Lohn) -steuer 2006 vom 18. Dezember 2006 (Az.: 2 K 2214/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommen (Lohn-) steuer unterfallen.

31.01.2008
DEKRA: Pfusch am Bau nimmt dramatisch zu

· Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro

31.01.2008
Individuelle Vertragsmodelle bieten bessere Absicherung - april protect ist am Markt erfolgreich – Vertriebsoffensive geplant

Die aktuelle Immobilienkrise zeigt, wie schnell sicher geglaubte Investitionen und Finanzierungen fragwürdig werden können. Wohl dem, der sich rechzeitig abgesichert hat. Was für große Investments richtig ist, sollte für den „kleinen Mann“ nicht falsch sein. Eine rechtzeitige Absicherung verhindert, dass aus dem Traum vom Haus ein Albtraum wird. Die zuverlässige Lösung ist eine Restkreditversicherung.

31.01.2008
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu): Public Private Partnership-Projekte bieten Wachstumschancen für den Mittelstand

Neue Untersuchung identifiziert PPP-Projekte als wachsendes Betätigungsfeld auch für mittelständische Unternehmen

30.01.2008
BFH: Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04

entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von

ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich

festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.

30.01.2008
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger steuerpflichtig

Im Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 hatte der Bundesfinanzhof (BFH)

u.a. über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen

ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches

Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um

Leistungen handelt, die in Deutschland der Umsatzbesteuerung unterliegen.

30.01.2008
VPB begrüßt neue Zuschüsse für Baubegleitung

BERLIN. „Das sind gute Nachrichten für alle Althausbesitzer: Ab sofort

bekommen sie nicht nur Zuschüsse zur energetischen Sanierung ihres

Eigenheims, sondern der Staat fördert auch die unabhängige Bauberatung und

Baubegleitung mit bis zu 1.000 Euro.“ Thomas Penningh, Vorsitzender des

Verbands Privater Bauherren (VPB) begrüßt dieses aktuelle Angebot der

bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Unabhängige Beratung

ist unentbehrlich“, weiß der Bausachverständige aus Erfahrung. „Wer falsch

saniert, der holt sich unter Umständen enorme Folgeschäden ins Haus. Dann

sind die zukunftsweisenden Investitionen verloren, und der Hauseigentümer

muss obendrein noch die Reparatur der fehlerhaften Sanierung finanzieren“,

warnt Thomas Penningh aus Erfahrung.

30.01.2008
Investea A/S erwirbt Immobilien in Deutschland für 264 Millionen DKK (35,4 Millionen EUR)

Investea A/S hat drei zentral liegende deutsche Immobilien für eine gesamte Projektsumme in Höhe von 264 Millionen DKK (35,4 Millionen EUR) erworben.