28.02.2008
Mängel in der Wohnung – IVD warnt Mieter vor Aktionismus

Mieter dürfen nicht eigenmächtig Handwerker beauftragen

28.02.2008
IVD sieht Wohn-Riester weiterhin kritisch

Riestersparverträge dürfen zu 100 Prozent zur Bildung von Wohneigentum verwendet werden / Keine Förderung von vermieteten Wohnimmobilien / Kein vollwertiger Ausgleich für abgeschaffte Eigenheimzulage und degressive Abschreibung

27.02.2008
DStV: Streit um private Steuerberatungskosten jetzt beim BFH

Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit wenigen Tagen ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH X R 10/08) anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können.

22.02.2008
BAG: Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche

Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht

der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem

bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann.

21.02.2008
BVerfG: Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof wird 65 Jahre alt

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof vollendet am 21. Februar 2008 sein 65. Lebensjahr.

21.02.2008
BAG: Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht

des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit

und als solche für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können

sich im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse ergeben.

Das beklagte Universitätskrankenhaus war Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der im Jahre

2005 mit der Gewerkschaft ver.di über die Übernahme des TVöD verhandelte. Im Zuge

dieser Verhandlungen verlangten die Krankenhäuser zusätzliche Sonderregelungen für ihren

Bereich. Um den Krankenhäusern für den Fall des Nichtzustandekommens solcher Sonderregelungen

entgegenzukommen, beschloss die Mitgliederversammlung des Verbandes am

11. März 2005 eine vorübergehende Satzungsänderung. Danach sollten die Mitglieder im

Zusammenhang mit der Entscheidung über die Übernahme des TVöD neben dem allgemeinen

Austrittsrecht mit der Frist von drei...

21.02.2008
Verwaltungsgericht Mainz: Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst - Keine Entschädigung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz

Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den rheinland-pfälzischen Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. So die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Urteil, mit dem sie die Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Bewerberin (Klägerin) wegen der unterbliebenen Einladung abgewiesen hat.

21.02.2008
VPB rät zu Energieausweis und Sanierungsgutachten

Interview mit Dipl.-Ing. Reimund Stewen, Vorstandsmitglied des Verbands

Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros in Köln.

21.02.2008
Europäische Immobilien Akademie e.V.: Lehrgang Immobilienbewertung startet in Saarbrücken

Saarbrücken, 19. Februar 2008. – Am Samstag, den 8. März 2008, beginnt ein Intensivlehrgang zum Thema Wertermittlung für Immobilien an der Europäischen Immobilien Akademie (EIA) in Saarbrücken. Er eignet sich insbesondere für diejenigen, die mit dem Kauf, Verkauf oder der Finanzierung von Immobilien zu tun haben oder sich aus anderen Gründen das entsprechende Fachwissen aneignen wollen.

21.02.2008
Neuer VPB-Ratgeber „Energieausweis“: Wer braucht das Dokument und ab wann?

BERLIN/KÖLN. „Ab Sommer 2008 wird der Energieausweis Pflicht für viele

Besitzer älterer Häuser“, erinnert Reimund Stewen, Vorstandsmitglied des

Verbands Privater Bauherren (VPB). „Die neue Energieeinsparverordnung ist

seit 1. Oktober 2007 in Kraft, und ab kommendem Juli müssen die ersten

Vermieter und Verkäufer gebrauchter Immobilien den Ausweis parat halten.

Das sorgt bei manchen Hausbesitzern für Irritation“, weiß der Leiter des

Kölner VPB-Büros aus eigener Erfahrung. „Viele wissen noch gar nicht genau,

ob sie den Ausweis brauchen, welchen Art Energieausweis sie benötigen, den

verbrauchs- oder den bedarfsorientierten, oder, wer das Dokument ausstellen

darf.“