29.05.2008
BVerfG: Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer seit 1989 Mitglied einer Rockband sei, die seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Das Landesarbeitsgericht kam in Auseinandersetzung mit den Liedtexten und dem Auftreten der Band zu dem Schluss, dass diese Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime weckten, gewaltverherrlichend seien und von einer verfassungsfeindlichen Ideologie zeugten. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht dar, die seine Amtsenthebung rechtfertige.

29.05.2008
BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis:

28.05.2008
DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Michael Korth in das Board des Europäischen Berufsverbandes EFAA gewählt

Die Mitgliedsorganisationen der EFAA (European Federation of Accountants and Auditors for SMEs - Europäischer Verband der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für kleine und mittlere Unternehmen) haben am 23. Mai 2008 in Kopenhagen auf der jährlichen Generalversammlung DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Michael Korth in den Vorstand dieses Verbandes gewählt.

27.05.2008
BAG: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom

1. August 2008 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.

26.05.2008
Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V.: Neuer Studiengang - Qualifizierte/r Energieberater/in (SFA)

Wiesbaden - Die Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V. in Wiesbaden bietet

ab dem 18. August 2008 einen neuen Studiengang zum/r

qualifizierten Energieberater/in (SFA).

21.05.2008
BMJ: Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.

21.05.2008
BMJ: Deutsch-russischer Rechtsdialog - Neues Arbeitsprogramm unterzeichnet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist heute in Berlin erstmals nach Vereidigung der neuen Regierung Russlands mit dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika zusammen getroffen. Beide hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf eine Fortsetzung und Intensivierung der rechtlichen Zusammenarbeit verständigt. Zypries und Tschaika haben dazu heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden zwei Jahre festlegt.

21.05.2008
BAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub

vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber

den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr

gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich

§ 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während

der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird

(§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so

ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann

mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen

einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung

hält der Senat nicht mehr fest.

21.05.2008
BAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service

GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein

Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung

alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“

und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls,

wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die

Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen

ist.

21.05.2008
BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz

1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und

Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden

vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.