30.06.2008
Immowelt AG: Energieausweis-Verbrauchswerte jetzt in Exposés auf Immowelt.de

Der Energieausweis ist Pflicht: Auf Immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale im Internet, erhalten Wohnungssuchende jetzt detaillierte Informationen zum Energieverbrauch der Wunschimmobilie.

27.06.2008
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner

sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder

weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen,

eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam,

so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche

Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt

seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte

dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin

vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung

unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist,

geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat

des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige...

27.06.2008
BFH: Der Bundespräsident besucht den Bundesfinanzhof

Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler stattete heute dem Bundesfinanzhof in

München einen Besuch ab; er wurde vom Staatssekretär des Bundesministeriums

der Justiz Lutz Diwell begleitet. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c.

Wolfgang Spindler hieß den Bundespräsidenten zu dem Informationsbesuch im

höchsten deutschen Gericht für Steuer- und Zollsachen herzlich willkommen.

27.06.2008
BAG: Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam,

wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt

erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige

- Änderungen vornehmen will.

26.06.2008
Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

In der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2008 besucht eine Delegation des Verfassungsgerichts der slowakischen Republik das Bundesverfassungsgericht. Teilnehmer der Delegation sind:

26.06.2008
BMJ: Eine gute Nachricht für Gründer - das MoMiG kommt!

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

25.06.2008
BAG: Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem

Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot.

Der Arbeitnehmer darf auf Grund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Abs. 3

TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten

Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden.

25.06.2008
BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung

ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche

Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur

Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf

Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten

Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann.

25.06.2008
BFH: Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche Hochschulabsolventen, auch wenn sie im Ausland als Steuerberater tätig waren

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung

berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt

werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen

sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2

Steuerberatungsgesetz).

25.06.2008
BFH: Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

In seinem Urteil vom 5. Mai 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des

Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der

"Verkauf" von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer

unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die

Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das

Fahrzeug als "Sponsoring-Mobil" einer Gemeinde zur Verfügung, die für den

werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs durch Verwendung im Straßenverkehr zu

sorgen hatte.