29.08.2008
perspektiv GmbH: Erfolgreiche Sanierung der Roman Dietsche GmbH & Co. KG

August 2008

29.08.2008
Gläubigerversammlung stimmte Insolvenzplan zu / 15 insolvente Elektrofachmärkte mit rund 360 Arbeitsplätzen gerettet / Insolvenzplan für Multi-Media ProMarkt bestätigt

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 23. Juli 2008 (Az.: 2 K 1238/08) hat das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können, wenn die auswärtige Unterbringung in einem Wohnmobil stattfindet.

29.08.2008
BMJ: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

28.08.2008
Europäische Immobilien Akademie e.V.: Fachtagung stellt innovative Immobilienkonzepte vor

Erstmalige Veranstaltung der Europäischen Immobilien Akademie (EIA)

28.08.2008
Neue Seminare des Bundesverband Schimmelpilzsanierung e.V. (BSS)

im Bundesverband Schimmelpilzsanierung e.V. (BSS) haben sich erfahrene Experten aus dem Fachgebiet der Schimmelpilzsanierung zusammengeschlossen, um eine bundeseinheitliche Schulung und Zertifizierung zu etablieren und um Standards bei der fachgerechten Beseitigung von Schimmelpilzschäden zu schaffen. Bisher zählt der Verband etwa 100 Mitglieder, die sich aus Unternehmen und Einzelpersonen zusammensetzen.

28.08.2008
BFH: Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des

Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte,

insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung“, wieder

deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem

Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung

eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der

Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel.

28.08.2008
BAG: Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen

Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu

erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt,

kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte

diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung

des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden

ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die

entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen.

28.08.2008
BAG: Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt

Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment“ durchführt,

eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal

neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und

Zuverlässigkeit erfordert („besonders hochwertige Arbeiten“), hat er vorzutragen,

welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen

Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung,

ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich

zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich.

27.08.2008
Bauherren Schutz Bund e.V.: Immobilie geerbt – was nun?

Gehört ein Haus zum Nachlass, ist das nicht unproblematisch. Solches Erbe birgt oft Streitpotenzial. Mit kühlem Kopf müssen die richtigen Schritte eingeleitet werden, um dieses vererbte Vermögen und den Bestand der Immobilie zu sichern.

27.08.2008
IVD warnt: Manipulation des Mietspiegels minimiert Attraktivität von Immobilieninvestitionen

Berlin, 22. August 2008 – Die politischen Pläne, die Spanne möglicher Mieterhöhungen in Berlin zu begrenzen, gefährden nach Ansicht des Immobilienverbands IVD die Aussagekraft des Mietspiegels. „Zudem würde die Attraktivität von Investitionen im Immobilienbereich gemindert, wenn das Beispiel bundesweit Schule macht und es gelingt, für die nach dem deutschen Mietrecht ohnehin schwierigen Mieterhöhungen weitere Hürden aufzubauen“, warnt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes IVD.