30.12.2008
BVerfG: Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: „Der war auf einer Schule? – Das kann ich gar nicht glauben!“. In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als „Dummschwätzer“. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

29.12.2008
BMJ: 2009 - Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden.

29.12.2008
Wieder ein erfolgreiches Ausbildungsjahr im Bundesjustizministerium

Zum Jahresende kann das Bundesjustizministerium erneut auf ein erfolgreiches Ausbildungsjahr zurückblicken. Am 15. Oktober 2008 waren 18 junge Menschen als Auszubildende im Bundesjustizministerium beschäftigt - das sind rund 7,5 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

29.12.2008
BMJ: Deutschland ratifiziert Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen

Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt dreißig Tage nach der Hinterlegung für Deutschland in Kraft.

23.12.2008
Bauherren-Schutzbund veröffentlicht neuen Ratgeber: Sonnenenergie – Solarthermie und Photovoltaik

Unbegrenzt und frei ist Sonnenenergie verfügbar. Der neue Ratgeber des Bauherren-Schutzbundes informiert, wie Solarthermie und Photovoltaik zur Deckung des privaten Wärme- und Energie-bedarfs beitragen können.

23.12.2008
Immobiliennetzwerk RE/MAX kritisiert Erbschaftssteuerreform - Regionaldirektor: Gesetzesänderung belastet Immobilienerben zum Teil erheblich?

Das neue Erbschaftssteuergesetz belastet Immobilienerben unter

Umständen erheblich?, sagt Kurt Friedl, Regionaldirektor bei RE/MAX

Deutschland Südwest, einer Region des weltweit größten Immobiliennetzwe

rks. Zwar gebe es positive Ansätze, doch würden diese durch

zahlreiche Vorschriften wieder zunichte gemacht. So sehe das Gesetz

beispielsweise vor, Immobilien an Ehepartner oder Kinder steuerfrei

zu vererben. ?Allerdings nur, wenn die Erben die Immobilie mindestens

zehn Jahre lang selbst nutzen?, erklärt Friedl. ?Das kann vor allem

dann zu Problemen führen, wenn die Erben in einer anderen Stadt

wohnen oder mobil bleiben möchten.? Bei Kindern komme noch hinzu,

dass die vererbte Wohnung nicht mehr als 200 Quadratmeter groß sein

dürfe.

23.12.2008
BFH: Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. September 2008 VI R 67/05

entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer

eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger

Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die

Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur

Rückübertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der

Sperrfrist aufgelöst wird.

23.12.2008
BFH: Vizepräsident des Bundesfinanzhofs a.D. Dr. Claus Grimm verstorben

Am 18. Dezember 2008 ist der frühere Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Dr.

Claus Grimm im Alter von 85 Jahren in Gräfelfing bei München verstorben..

23.12.2008
BFH: Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Reinhild Ruban wird mit Ablauf des Monats Dezember 2008 in den Ruhestand treten

Reinhild Ruban begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1973 im höheren Dienst

der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach mehrjähriger

Tätigkeit als Sachgebietsleiterin in der Rechtsbehelfstelle des Finanzamts

Düsseldorf-Mettmann und anschließend als Referentin für Umsatzsteuer in der

Oberfinanzdirektion Düsseldorf wechselte sie im Dezember 1979 als Richterin

an das Finanzgericht Düsseldorf. Im Februar 1981 wurde sie als

wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesfinanzhof abgeordnet und im Jahr

1986 aus dieser Stellung zur Bundesrichterin gewählt.

23.12.2008
BFH: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Roland Jüptner wird Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Roland Jüptner scheidet zum Jahresende aus dem

Richterdienst aus und tritt im Januar 2009 sein neues Amt als Präsident des

Bayerischen Landesamts für Steuern in München an.