29.07.2009
Eurojuris Deutschland e.V.: Angst vor der CIT-Pleite: Ein zweiter Fall Lehman?

Am 17.07.2009 ließen in der deutschen Presse Berichte aufhorchen, dass der amerikanische Mittelstandsfinanzierer CIT in finanzieller Schieflage sei. Der Börsenkurs der Aktie brach um 75 % ein. Ein Vertreter der Rating-Agentur Egan-Jones mutmaßte, die CIT-Gruppe sei für die amerikanische Finanzaufsicht „zu klein um erfolgreich gerettet zu werden“. Standard & Poors hatte bereits am 13.07.2009 das Rating der CIT-Gruppe auf CCC+/C, also „hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls“ herabgesetzt. Am 20.07.2009 wurde dann veröffentlicht, die CIT sei gerettet, da sich einige Großgläubiger bereit gefunden hätten, der CIT vorerst frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Am 24.07.2009 folgte prompt die teilweise Kehrtwende. Sollten für die zur weiteren Finanzierung begebenen Anleihen nicht genügend Nachfrage bestehen, könne jederzeit Insolvenz beantragt werden.

29.07.2009
Latham & Watkins berät Warburg Pincus bei Erwerb einer Beteiligung an Kontron

Frankfurt, den 28. August 2009. Die internationale Anwaltskanzlei Latham & Watkins LLP berät unter Federführung des Frankfurter Partners Dr. Wilhelm Reinhardt Warburg Pincus beim Erwerb einer Beteiligung von 8,8 Prozent an der Kontron AG mit einem Gesamtvolumen von 38,6 Millionen Euro.

27.07.2009
STP AG präsentiert neue Version 4.0 von LEXolution

Karlsruhe, 27. Juli 2009

24.07.2009
BVerfG: Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig

Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien verstärkt über Tätigkeiten des US-amerikanischen und deutschen Nachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit der Abwicklung von CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen an Bord über deutsche Flughäfen. Außerdem gab es Meldungen über Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad, der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen durch US-Stellen und über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2005 befasste sich sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Parlamentarische Kontrollgremium mit diesen Themen. Die Bundesregierung legte am 20. Februar 2006 dazu einen abschließenden Bericht vor, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium bewertet und teilweise veröffentlicht wurde (BTDrucks 16/800).

24.07.2009
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: DStV kritisiert den vom BMF vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat bereits anlässlich seines Zustandekommens erhebliche Beachtung gefunden. Das Gesetzvorhaben stieß sowohl beim Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) als auch bei anderen Experten auf verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorbehalte.

Insbesondere sollte eine Vielzahl von entscheidenden Details einschließlich der betroffenen Länder in einer später zu erlassenen Rechtsverordnung geregelt werden. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehensweise wurde noch in der Gesetzesbegründung damit gerechtfertigt, dass so die weitere Entwicklung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei steuerlichen Auskünften abgewartet und die Verordnung dann unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zielgerichtet erlassen werden könne.

Da verwundert es nun deutlich, dass just am Tag der Zustimmung des Bundesrats zum besagten Gesetz ein Entwurf dieser Rechtsverordnung durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde. Die Anwendbarkeit der...

24.07.2009
EUROFORUM: Pleitewelle stellt Insolvenzrecht auf die Probe

Presseinformation zum Handelsblatt Symposium Insolvenzrecht.

(10. und 11. September 2009, Pullmann Berlin Schweizerhof)

Berlin/Düsseldorf, Juli 2009. 16.650 Unternehmen stellten nach Angaben der Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2009 einen Insolvenzantrag. Nach dem bisherigen Anstieg der Insolvenzen um gut 14 Prozent

prognostizieren Experten bis Ende des Jahres eine weitere Zunahme der Insolvenz-Fälle. Nach einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes und der Universität Mannheim rechnen knapp zwei Drittel der 107 befragten Insolvenzverwalter für 2009 sogar mit einer Überschreitung des bisherigen Höchstwertes von 39.320 Fällen im Jahr 2003. Um die Möglichkeiten zur Sanierung zahlungsunfähiger Unternehmen zu verbessern, fordern Insolvenzverwalter weitreichende Reformen des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts. Insbesondere § 613a BGB, der die Arbeitnehmerrechte schützen soll, und eine Verlängerung des Insolvenzgeldes werden derzeit diskutiert.

Auf dem Handelsblatt...

22.07.2009
Neuaufstellung der Europäischen Patentgerichtsbarkeit und des EU-Gemeinschaftspatents

Baden-Württemberg nimmt Spitzenplatz als Patentregion ein

-

Goll: „Der Patentgerichtsstandort Mannheim ist unverzichtbar“

21.07.2009
OLG Koblenz: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.Der Beklagte aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen am 16. April 2007 erstmals zugelassenen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000,- Euro hatte, zu einem Mindestgebot von 1,- Euro zur Versteigerung an. Nach wenigen Minuten beendete der Beklagte, dem nach seinem Vorbringen bei der Einstellung des Angebots im Internet ein Fehler unterlaufen war, die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, ein Mann aus dem Raum Tübingen, ein Kaufangebot in Höhe von 5,50 Euro für das Fahrzeug abgegeben.

06.07.2009
AlixPartners-Studie: Radikaler Umbau der Autoindustrie steht bevor

München, 2. Juli 2009 – Die Automobilindustrie muss sich auf eine lange

Durststrecke einstellen. Der Abbau des derzeit bestehenden

Nachfrageüberhangs sowie ein verändertes Kundenverhalten werden dazu

führen, dass der Fahrzeugabsatz in Europa selbst unter günstigen

Bedingungen erst im Jahr 2014 wieder das Niveau vor der Krise erreichen

wird. Die Branche kämpft zudem mit deutlichen Überkapazitäten und einem

hohen Verschuldungsgrad. Dies zeigt die aktuelle Studie „Automotive

Review 2009“ der auf Turnarounds und Ertragssteigerungsprogramme

spezialisierten Unternehmensberatung AlixPartners. Die unausweichliche

Konsolidierung der Branche werden diejenigen Unternehmen bestimmen, die

heute aktives Liquiditätsmanagement betreiben. Sobald die

Unternehmenspreise ein den gesunkenen Markt- und Ertragspotenzialen

entsprechendes Niveau erreicht haben, werden solvente

Branchenunternehmen und Finanzinvestoren für eine neue Welle von

Akquisitionen in der Automobilindustrie sorgen.

06.07.2009
BMJ: Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Mit dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagenen Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; insbesondere wird die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst.