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Archiv Newsticker sonstige - Mai 2010

31.05.2010
Fachtagung deutscher und polnischer Strafrichter im Oberlandesgericht Koblenz

Der Präsident und Richter des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen besuchten das Oberlandesgericht

Kategorie: Newsticker Sonstiges

31.05.2010
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Anlegerschutz - Schäuble muss Lücken schließen

vzbv fordert Tempo zum Schutz von Sparern und Verbrauchern

Kategorie: Newsticker Sonstiges

28.05.2010
DStV begrüßt Vertrauensschutz für Bauherren - Forderung des Verbandes umgesetzt

Private Unternehmer und Kommunen, die sich derzeit als Bauherren betätigen, können aufatmen: Der vorliegende Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 gewährt im Rahmen der Einschränkung eines vollen Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutzten Gebäuden eine angemessene Übergangsfrist. Anderenfalls wären viele aktuelle Bauprojekte akut gefährdet.

Kategorie: Newsticker Sonstiges

27.05.2010
Berggruen Holdings und BCBG Max Azria Group bilden strategische Partnerschaft im Hinblick auf das Angebot für Karstadt

New York, Paris, Berlin. 26. Mai 2010 – Berggruen Holdings, die Beteiligungsgesellschaft von Nicolas Berggruen, und BCBG Max Azria Group, ein führender Designer, Einzelhändler und Großverteiler von Damenmode und Accessoires, sind eine strategische Partnerschaft einge-gangen mit dem Ziel, die führende deutsche Warenhauskette Karstadt aus der Insolvenz zu kaufen. Die Muttergesellschaft von Karstadt, Arcandor AG, hat im Juni 2009 Insolvenz ange-meldet. Finanzielle Details wurden weder zum Joint Venture noch zum Kaufangebot veröffent-licht.

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Sonstiges

26.05.2010
Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz: Reich überreicht Ehrennadeln an ehrenamtliche Richterinnen und Richter

"Die heute über 6.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz leisten einen unersetzbaren und wichtigen Beitrag zur Rechtsprechung. Sie verkörpern die direkte Beteiligung des Volkes an den Gerichten und ihren Entscheidungen. Sie stellen sicher, dass Urteile 'nicht vom grünen Tisch', sondern 'im Namen des Volkes' gesprochen werden", betonte Staatssekretärin Beate Reich heute bei der Überreichung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz in Landau an ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtliche Handelsrichter sowie Landwirtschaftsrichter.

Kategorie: Newsticker Sonstiges

25.05.2010
Hendricks & Co: Eine Police gegen Insolvenz

Neuartige Versicherung schützt Unternehmen vor drohender Pleite

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Sonstiges

21.05.2010
forum vergabe e.V.: Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

Deutschland hat bereits im Jahr 2006 gegen die damals neue Mitteilung

der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht,

das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur

teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ (ABl. 2006, C 179, S. 2)

Klage erhoben. Die Klage reifte bis zum heutigen 20. Mai 2010 beim

Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Derweil haben sich sechs

weitere Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament der Klage

Deutschlands angeschlossen. Sie alle vertreten die Ansicht, dass die

Mitteilung der Kommission gegen das Europäische Recht verstoße, weil

sie für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte Regeln setzen würde,

für die die Kommission nicht über die nötige Kompetenz verfügen würde.

Das EuG hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen (Urteil T-258/06

vom 20.05.2010). Es folgt damit der Ansicht der Kommission, dass die

Mitteilung keine spezifischen oder neuen Verpflichtungen enthalte und

damit nicht als Akt der...

Kategorie: Newsticker Sonstiges

12.05.2010
Bund der Versicherten e.V.: Bauherren gehen auf „Nummer sicher“ - Noch vor dem ersten Spatenstich versichern

Das wissen alle Bauherren: ohne Ärger kein Eigenheimbau. Aber viele wissen nicht, dass sie sich vor mancher Aufregung hätten schützen können. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): „Diverse Versicherungsmöglichkeiten für die Baufamilie ermöglichen umfassenden Schutz für viele Ereignisse.“

Kategorie: Newsticker Sonstiges

12.05.2010
OLG Koblenz: Neubau an der Universität Mainz - Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen des Bauunternehmers verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verurteilt.Das beklagte Land hatte im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die Erstellung eines Neubaus des Fachbereichs Chemie an der Mainzer Hochschule unter Beifügung einer umfangreichen Leistungsbeschreibung ausgeschrieben und dabei auf eine schlüsselfertige Errichtung hingewiesen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Bauunternehmen, gab ein Angebot ab. Nach zwei Aufklärungsgesprächen erteilte das Land der Klägerin den Auftrag zur schlüsselfertigen Herstellung des Neubaus zu einem Pauschalpreis von mehr als 40 Millionen Euro. Während der Bauarbeiten meldete die Klägerin im Hinblick auf beabsichtigte Änderungen in der Bauausführung Mehrkosten an und erbrachte im Einverständnis mit dem beklagten Land entsprechende Bauleistungen. Die Klägerin stellte eine...

Kategorie: Newsticker Sonstiges

12.05.2010
OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate

OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010 - 5 U 1178/09

Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Sonstiges

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