30.07.2010
Verkauf von BÖWE SYSTEC AG in entscheidender Phase

Augsburg, 29. Juli 2010 - Die schweizerische Beteiligungsgesellschaft Axentum Capital befindet sich als Käufer für die deutschen, europäischen und japanischen Aktivitäten der insolventen BÖWE SYSTEC AG in exklusiven Verhandlungen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Werner Schneider. Der ...

30.07.2010
DStV: Häusliches Arbeitszimmer - Rote Karte für den Gesetzgeber

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Demnach erklärt das Gericht die ab 2007 geltende rigide Einschränkung des steuerlichen Abzugs für grundgesetzwidrig, ...

26.07.2010
BMJ: Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

Bundesministerium der Justiz: Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

(Volltext)

26.07.2010
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

(Volltext)

26.07.2010
Referentenentwurf zur Ergänzung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der ..

Referentenentwurf zur Ergänzung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

(Volltext)

22.07.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. ...

22.07.2010
BMJ: Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Eltern unverheiratet sind. Nach wie vor gibt es ...

20.07.2010
BMJ: Mediation stärken für mehr gemeinsame Konfliktlösungen

Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

14.07.2010
Verbraucherzentrale Bundesverband: Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Verbraucherzentralen und Verbraucherminister fordern schärfere Maßnahmen

13.07.2010
Berggruen Holdings: Valovis Bank und Berggruen Holdings einigen sich über Mietkonditionen – Anpassung der Finanzierung des Vermieters vorgesehen

New York / Berlin, 13. Juli 2010 - Die Vertreter des potentiellen Karstadt-Investors Berggruen Holdings und die Valovis Bank, welche dem Karstadt-Vermieter Highstreet einen Kredit über 850 Mio € gewährt hat, haben sich gestern Nacht nach zwei langen Verhandlungsrunden auf Bedingungen für einen Mietvertrag zu 53 Karstadt-Objekten geeinigt. Die Einigung erfolgte auf der Basis der Eckpunkte, die mit etwa 40 in-ternationalen Finanzinvestoren und den Highstreet-Eigentümern, unter der Führung der Investmentbank Goldman Sachs und der Deutschen Bank am 23. Juni 2010 in Lon-don mit Berggruen vereinbart wurden. Damit gibt es über alle wesentlichen Punkte des Mietvertrages Einigkeit.