Archiv Newsticker sonstige - Mai 2011
27.05.2011
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz: Internetbetrug - Mehr Schutz für Verbraucher im Internet - Hartloff mahnt den Bund EU-Datenschutz-Richtlinie endlich umzusetzen
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies in Mainz darauf hin, dass gestern die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutzrichtlinie abgelaufen ist. Die Richtlinie regelt in diesem Zusammenhang, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät ...
27.05.2011
Branchentreffen der deutschen Corporate Finance-Experten: ILF und Commerzbank veranstalten CORPORATE FINANCE SUMMIT 2011 an der Frankfurter Universität
Frankfurt, 26. Mai 2011. Mit rund 300 Teilnehmern aus der gesamten Bundesrepublik haben das Institute for Law and Finance (ILF) und die Commerzbank eine Neuauflage des Corporate Finance Summit veranstaltet. Auf dem Frankfurter Westendcampus trafen sich Vertreter von Anwaltskanzleien, Banken und ...
27.05.2011
DStV: Achtung Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig!
Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die jährliche Einkommensteuererklärung! Auch für Arbeitnehmer besteht in einer ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der ...
25.05.2011
Das Finanzgericht Hamburg bringt das Körperschaftsteuergesetz auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand
Seit gestern liegt die schriftliche Fassung eines umfangreichen Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vor, in dem sein 2. Senat darlegt, weshalb er die Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für verfassungswidrig hält. Worum geht es in diesem Musterprozess, dessen Ausgang von der ...
24.05.2011
DStV: Steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Fonds beachten!
Die Geldanlage mittels offener Investmentfonds ist in Deutschland beliebt. Hierdurch wird es beispielsweise möglich, mit vergleichsweise geringen Beträgen einen hohen Diversifikationsgrad seines Portfolios zu erreichen. Nicht selten handelt es sich dabei um nicht in Deutschland aufgelegte Fonds, ...
23.05.2011
Finanzgericht Hamburg: Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
Mit dieser Frage musste sich in einem Ende der vergangenen Woche den Beteiligten zugestellten Urteil (4 K 63/11) das Finanzgericht Hamburg befassen. Zum Sachverhalt: Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt ...
23.05.2011
Bericht über die Preisverleihung der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft im Aufsatzwettbewerb elektronische Fußfessel am 20. Mai 2011
Die Diskussion um den Einsatz der elektronischen Fußfessel im Strafrecht erreicht mit Teilaspekten immer wieder eine breite Öffentlichkeit. Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat im Jahre 2010 alle hessischen Jurastudenten aufgerufen, Beiträge zu den unterschiedlichen Möglichkeiten ...
13.05.2011
VID Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands: unter 30.000 Insolvenzen in 2011
stabiler Konjunkturaufschwung / weniger als 30.000 Insolvenzen in 2011 realistisch / große Unsicherheit durch BFH-Urteil Berlin, 12. Mai 2011. Der anhaltende Konjunkturaufschwung sorgt weiterhin für sinkende Insolvenzzahlen. Das Statistische Bundesamt meldete heute einen Rückgang der ...
11.05.2011
INSOLGROUP: Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist rechtswidrig
INSOLGROUP kündigt Widerstand gegen BFH-Urteil an, das dem Fiskus im Insolvenzfall ein „Super-Vorrecht“ vor Ansprüchen aller anderen Gläubiger einräumt / Verstoß gegen Haushaltsbegleitgesetz 2011 (§ 55 Abs. 4 INSO) Berlin/München, 10. Mai 2011 – Das kürzlich bekannt gewordene Urteil ...
04.05.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt (FA) kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen
Mit Urteil vom 29. März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Im ...