Archiv Newsticker sonstige - Juni 2011
29.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
Das Landesarbeitsgericht hat in seiner heutigen Sitzung eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war. Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich ...
28.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Mitarbeiter der City BKK klagen beim Arbeitsgericht Berlin gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse
Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Schließung der ...
20.06.2011
DStV: Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern umsetzen!
Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber auf, der allein für die Rechtsanwälte erfolgten Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schnellstens die Einbeziehung der Steuerberater folgen zu lassen. Mit der zum 1. Februar 2011 in Kraft ...
15.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab
Das Arbeitsgericht hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen. Frau Prof. Dr. Pfarr ist Wissenschaftliche Direktorin ...
10.06.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden
Mit Urteil vom 23. März 2011 zur Einkommensteuer 1998 bis 2007 (Az.: 2 K 1592/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. Im Streitfall wurden die Kläger ...
09.06.2011
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz: EHEC
Hartloff / Höfken / Dreyer: Weiterhin alle untersuchten Proben negativ in Rheinland-Pfalz "In Rheinland-Pfalz sind bisher alle untersuchten Proben von Gemüse, Salat und Sprossen der Lebensmittelunternehmer und des Landesuntersuchungsamtes negativ. Die mit der Überprüfung betrauten Behörden ...
08.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am Freitag, 10. Juni 2011, 09:00 Uhr, Saal 222 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die ...
08.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers für wirksam gehalten. Der Busfahrer war mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle gestoppt und die ...
08.06.2011
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juni 2011, 11:00 Uhr, Saal 341 erneut über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Arbeitnehmerin war bei ...
08.06.2011
VID Verband der lnsolvenzverwalter Deutschlands e.V.: Insolvenzen - starke Industrie sorgt für Entlastung
Insolvenzverwalter: Erholung erreicht auch Dienstleistungssektor / im Mittelstand teilweise Finanzierungssorgen Berlin, 8. Juni 2011. Der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im März erneut und deutlich gesunken. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen ...