Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam...mehr
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Pressemitteilung Nr. 11/2019 vom 7. Februar 2019 Beschluss vom 06. Februar 2019 1 BvQ 4/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische...mehr
BAG: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit...mehr
Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an dem Festakt zur Weimarer Reichsverfassung teil
Pressemitteilung Nr. 10/2019 vom 6. Februar 2019 Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem offiziellen Festakt im Deutschen Nationaltheater in Weimar wird der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung begangen. An den...mehr
BGH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Pressemitteilung Nr. 5/2019 vom 6. Februar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 65/17 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit...mehr
BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht...mehr
BAG: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht...mehr
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 30. Januar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 29/17 Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Pressemitteilung Nr. 7/2019 vom 29. Januar 2019 Beschluss vom 20. Dezember 2018 2 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten...mehr