Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.04.2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren...mehr


20.04.2018

Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 25/2018 vom 19. April 2018 Eine Delegation des dänischen obersten Gerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Thomas Rørdam besuchte vom 17. April bis 19. April 2018 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher...mehr


18.04.2018

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

Pressemitteilung Nr. 20/2018 vom 18. April 2018 Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 8/17 Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen...mehr


16.04.2018

BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Nr. 22/2018 vom 13. April 2018 Beschluss vom 14. März 2018 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten...mehr


16.04.2018

BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Nr. 22/2018 vom 13. April 2018 Beschluss vom 14. März 2018 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten...mehr


12.04.2018

BGH: Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

Urteil vom 11. April 2018 – 5 StR 595/17 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der...mehr


11.04.2018

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 11. April 2018 Urteil vom 29. November 2017 X R 3/16 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine...mehr


10.04.2018

BGH: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

Beschluss vom 26. März 2018 – 4 StR 408/17 Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt....mehr


10.04.2018

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Zum Sachverhalt: Die...mehr


04.04.2018

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Pressemitteilung Nr. 18/2018 vom 4. April 2018 Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof...mehr


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