Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG zur Betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Nr. 44/21 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der ...mehr
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Hinrich Vogelsang im Ruhestand
Nr. 42/21 Mit Ablauf des 30. November 2021 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Hinrich Vogel-sang in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Vogelsang, geboren 1956 in Westrhauderfehn (Kreis Leer), trat nach Abschluss...mehr
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 220/2021 vom 01.12.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 43/21 Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 in Wesel, legte die...mehr
BVerfG: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden...mehr
BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 Beschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...mehr
BAG zu Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Nr. 41/21 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berech-nung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand
Nr. 219/2021 vom 30.11.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30. November 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Berger wurde am 9. Januar 1956 in ...mehr
BGH: Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet
Nr. 218/2021 vom 29.11.2021 Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet Urteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht...mehr
BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Nr. 39/21 In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und...mehr