Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.05.2022

BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 20. Mai 2022 Beschluss vom 04. Mai 2022 2 BvL 1/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts...mehr


20.05.2022

Besuch einer Delegation des kolumbianischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 43/2022 vom 20. Mai 2022 Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte eine Delegation des kolumbianischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Vizepräsidentin Diana Fajardo Rivera das Bundesverfassungsgericht. Die ...mehr


20.05.2022

BAG: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in...mehr


20.05.2022

22. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2022 im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 41/2022 vom 19. Mai 2022 Am Sonntag, dem 22. Mai 2022, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 22. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Alternative Fakten – leben wir im selben...mehr


20.05.2022

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

Nr. 063/2022 vom 19.05.2022 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut...mehr


20.05.2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Pressemitteilung Nr. 42/2022 vom 19. Mai 2022 Beschluss vom 27. April 2022 1 BvR 2649/21 Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr


18.05.2022

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

Nr. 062/2022 vom 17.05.2022 Beschluss vom 28. April 2022 - BLw 5/20 Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung...mehr


18.05.2022

BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

Pressemitteilung Nr. 40/2022 vom 17. Mai 2022 Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier...mehr


13.05.2022

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Nr. 060/2022 vom 12.05.2022 Urteil vom 6. April 2022 – VIII ZR 295/20 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in...mehr


13.05.2022

10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Nr. 17/22 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband am 12. und 13. Mai 2022 ein Europarechtliches Symposion. Die Veranstaltung findet im Bundesarbeitsgericht statt. Die...mehr


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