Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

Treffer 1 bis 10 von 266
<<
<
1
21.06.2018

BAG: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die...mehr


21.06.2018

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche...mehr


21.06.2018

Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien

Pressemitteilung Nr. 49/2018 vom 20. Juni 2018 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 18. Juni bis 20. Juni 2018 das Verfassungsgericht...mehr


19.06.2018

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung Nr. 48/2018 vom 19. Juni 2018 Beschluss vom 09. Mai 2018 1 BvR 1884/17 Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und...mehr


15.06.2018

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt....mehr


13.06.2018

BGH zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen...mehr


13.06.2018

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Pressemitteilung Nr. 32/2018 vom 13. Juni 2018 Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die...mehr


13.06.2018

BFH: EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Pressemitteilung Nr. 33/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in...mehr


12.06.2018

BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002...mehr


12.06.2018

BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018 Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des...mehr


Treffer 1 bis 10 von 266
<<
<
1

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell