Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein
Nr. 141/2021 vom 22.07.2021 Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem...mehr
BFH zu Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges
Beschluss vom 24.03.2021 - V R 35/18 Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof...mehr
BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Beschluss vom 14.04.2021 - III R 30/20 Mit Beschluss vom 14.04.2021 (III R 30/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien...mehr
BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Pressemitteilung Nr. 63/2021 vom 21. Juli 2021 Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 Mit heute bekanntgegebenem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch der Partei...mehr
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Nr. 140/2021 vom 21.07.2021 Urteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils...mehr
BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"
Nr. 137/2021 vom 20.07.2021 Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des ...mehr
BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
Nr. 139/2021 vom 20.07.2021 Urteil vom 20. Juli 2021 - II ZR 152/20 Der unter anderem für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in...mehr
BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Nr. 138/2021 vom 20.07.2021 Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des ...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
Nr. 136/2021 vom 20.07.2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben,...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens Pressemitteilung Nr. 61/2021 vom 20. Juli 2021
Pressemitteilung Nr. 61/2021 vom 20. Juli 2021 Beschluss vom 01. Juni 2021 1 BvR 2374/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer...mehr