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07.12.2017

BFH zu Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Pressemitteilung Nr. 75/2017 vom 6. Dezember 2017 Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16 Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine...mehr


01.12.2017

Bundesverfassungsrichter Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 106/2017 vom 30. November 2017 Am Freitag, dem 1. Dezember 2017, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er...mehr


30.11.2017

BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Pressemitteilung Nr. 105/2017 vom 29. November 2017 Beschluss vom 27. Oktober 2017 1 BvR 160/15 Mit Beschluss vom 11. Februar 2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht...mehr


30.11.2017

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 29. November 2017 Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern...mehr


29.11.2017

Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der...mehr


27.11.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Pressemitteilung Nr. 103/2017 vom 24. November 2017 Beschluss vom 17. Oktober 2017 1 BvR 747/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


27.11.2017

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Urteil vom 24. November 2017 – LwZR 5/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht"...mehr


24.11.2017

BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des...mehr


24.11.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Pressemitteilung Nr. 102/2017 vom 23. November 2017 Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 1366/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


23.11.2017

BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Urteile vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises...mehr


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