Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.02.2024

BGH: Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Nr. 033/2024 vom 21.02.2024 Beschluss vom 20. Februar 2024 - KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte...mehr


16.02.2024

60. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer

Pressemitteilung Nr. 19/2024 vom 15. Februar 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), begeht am 16. Februar 2024 ihren 60. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. h....mehr


16.02.2024

BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geför- derten Darlehens

Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei...mehr


16.02.2024

Luther berät AG Capital bei Partnerschaft mit der Layenberger Nutrition Group GmbH

Wien, 15.02.2024 – AG Capital, eine unabhängige Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Wien, ist eine Partnerschaft mit der Layenberger Nutrition Group GmbH, einem führenden Unternehmen im Bereich funktionale Ernährung mit...mehr


13.02.2024

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Pressemitteilung Nr. 18/2024 vom 13. Februar 2024 Beschluss vom 18. Dezember 2023 2 BvL 7/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer ...mehr


12.02.2024

BGH: Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Nr. 026/2024 vom 09.02.2024 Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr...mehr


12.02.2024

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Pressemitteilung Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 Beschlüsse vom 22. Januar 2024 - 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23, 1 BvR 2182/23 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des...mehr


09.02.2024

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

Nr. 025/2024 vom 08.02.2024 Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 ("Seniorenwohnheim") und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...mehr


07.02.2024

BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten...mehr


05.02.2024

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung

Pressemitteilung Nr. 13/2024 vom 2. Februar 2024 Beschluss vom 15. Januar 2024 1 BvR 1615/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


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