Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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06.12.2018

BFH: Umsatzsteuer - Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Pressemitteilung Nr. 65/2018 vom 5. Dezember 2018 Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges...mehr


06.12.2018

BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der...mehr


04.12.2018

Fachgespräch im Bundesfinanzhof mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer

Pressemitteilung Nr. 64/2018 vom 3. Dezember 2018 Der Bundesfinanzhof hat heute Vertreter des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu einem Fachgespräch empfangen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff,...mehr


30.11.2018

Bundeskartellamt / E-Commerce: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Bonn, 29. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de...mehr


30.11.2018

Neue Senatsvorsitzende im Bundesfinanzhof

Pressemitteilung Nr. 63/2018 vom 29. November 2018 Mit Wirkung vom 29. November 2018 hat der Bundespräsident eine Richterin und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Vorsitzenden Richtern des Gerichts ernannt. Frau Prof. Dr....mehr


30.11.2018

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 83/2018 vom 30. November 2018 Am 30. November 2018 wird der Bundespräsident Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand...mehr


28.11.2018

Bundesfinanzhof empfängt Delegation des Bundesministeriums der Finanzen

Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 27. November 2018 Am 27. November 2018 haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesfinanzhofs zu einem regelmäßig stattfindenden Fachgespräch im Bundesfinanzhof...mehr


23.11.2018

BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Pressemitteilung Nr. 61/2018 vom 21. November 2018 Urteil vom 20. Juli 2018 IX R 5/15 Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der...mehr


21.11.2018

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr


21.11.2018

BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des...mehr


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