Newsticker Gerichte
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der...mehr
BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Pressemitteilung Nr. 47/2017 vom 19. Juli 2017 Urteil vom 9. Mai 2017 VIII R 11/15 Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos
Pressemitteilung Nr. 59/2017 vom 14. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 1 BvR 1370/16 Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem...mehr
BGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
1 StR 535/16 - Urteil vom 12. Juli 2017 Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen...mehr
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
I ZR 193/16 – Benutzerkennung - Urteil vom 13. Juli 2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch...mehr
BFH zu Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Pressemitteilung Nr. 44/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden...mehr
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Monika Völlmeke a.D. verstorben
Pressemitteilung Nr. 46/2017 vom 12. Juli 2017 Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre berufliche Laufbahn nach zwei...mehr
BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Pressemitteilung Nr. 45/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines...mehr
BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017 Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts...mehr