Newsticker Gerichte

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29.03.2017

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Deutschen Bundestag

Pressemitteilung Nr. 21/2017 vom 28. März 2017 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, sowie weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind am gestrigen 27. März 2017 zu einem...mehr


29.03.2017

BAG zu Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein...mehr


29.03.2017

BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29. März 2017 Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen...mehr


29.03.2017

BFH zu Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Pressemitteilung Nr. 18/2017 vom 29. März 2017 Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der...mehr


29.03.2017

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)

Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der...mehr


24.03.2017

BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des...mehr


24.03.2017

BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit...mehr


23.03.2017

Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts an der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Pressemitteilung Nr. 20/2017 vom 22. März 2017 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, sowie weitere Richterinnen und Richter des...mehr


23.03.2017

BAG zu Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer...mehr


23.03.2017

BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch...mehr


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