Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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26.02.2020

BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020 Urteil vom 26. Februar 2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in...mehr


26.02.2020

BAG: Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen. Das...mehr


26.02.2020

Hogan Lovells berät Banken bei der Platzierung von EUR 500 Millionen Hypothekenpfandbriefen der Hamburger Sparkasse AG

24. Februar 2020 – Unter Leitung des Frankfurter Partners Jochen Seitz hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Joint Lead Manager Bayerische Landesbank, DekaBank Deutsche Girozentrale, Deutsche Bank AG,...mehr


21.02.2020

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Nr. 020/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des...mehr


21.02.2020

Bundesgerichtshof zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Nr. 021/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den...mehr


21.02.2020

Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Nr. 022/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - III ZR 55/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum...mehr


19.02.2020

BAG: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein....mehr


19.02.2020

BGH: Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")

Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den...mehr


18.02.2020

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue...mehr


18.02.2020

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Richterin am Oberlandesgericht Kati...mehr


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