Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nr. 068/2026 vom 16.04.2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten...mehr
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
09. April 2026 - Nummer 022/26 - Urteil vom 27.01.2026 IX R 33/22 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter...mehr
BFH: „Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
09. April 2026 - Nummer 023/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 41/22 Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Nr. 062/2026 vom 08.04.2026 Beschlüsse vom 31. März 2026 - VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von...mehr
Bundesverfassungsgericht lädt zum Tag der offenen Tür 2026 ein
Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass öffnet es am 16. Mai 2026 von 10:00 bis 19:00 Uhr an seinem Sitz im Schlossbezirk in Karlsruhe seine Pforten zum Tag der offenen Tür....mehr
BFH: Vorruhestandsmodell - Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
02. April 2026 - Nummer 021/26 - Urteil vom 05.02.2026 IV R 11/24 Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der...mehr
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
01. April 2026 - Nummer 020/26 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Oelmaier begann seine berufliche...mehr
Dr. Ole Böger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 060/2026 vom 01.04.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesar beitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechts wissenschaften an der Universität Tübingen und legte...mehr
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
30. März 2026 - Nummer 019/26 Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in...mehr