Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: EuGH-Vorlage - Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen...mehr
BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Urteil vom 15. Januar 2019 VIII R 24/15 Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen...mehr
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
Nr.94 /2019 Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der...mehr
BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmittei-lungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhält-nismäßigkeit....mehr
BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen...mehr
BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine...mehr
Besuch einer Delegation des EGMR beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 2. Juli 2019 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere...mehr
BVerfG: Besuch einer Delegation des italienischen Verfassungsgerichts
Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 28. Juni 2019 Vom 26. bis 28. Juni 2018 besuchte eine Delegation des italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Giorgio Lattanzi das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher...mehr
Frau Dr. Britta Erbguth wird neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Erbguth ist 48 Jahre alt. Nach Beendigung ihrer juristischen...mehr