Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die...mehr
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche...mehr
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien
Pressemitteilung Nr. 49/2018 vom 20. Juni 2018 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 18. Juni bis 20. Juni 2018 das Verfassungsgericht...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung Nr. 48/2018 vom 19. Juni 2018 Beschluss vom 09. Mai 2018 1 BvR 1884/17 Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und...mehr
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt....mehr
BGH zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen...mehr
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Pressemitteilung Nr. 32/2018 vom 13. Juni 2018 Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die...mehr
BFH: EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Pressemitteilung Nr. 33/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in...mehr
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002...mehr
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018 Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des...mehr