Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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08.02.2019

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam...mehr


08.02.2019

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Pressemitteilung Nr. 11/2019 vom 7. Februar 2019 Beschluss vom 06. Februar 2019 1 BvQ 4/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


08.02.2019

BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische...mehr


08.02.2019

BAG: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit...mehr


07.02.2019

Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an dem Festakt zur Weimarer Reichsverfassung teil

Pressemitteilung Nr. 10/2019 vom 6. Februar 2019 Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem offiziellen Festakt im Deutschen Nationaltheater in Weimar wird der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung begangen. An den...mehr


06.02.2019

BGH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Pressemitteilung Nr. 5/2019 vom 6. Februar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 65/17 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit...mehr


31.01.2019

BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht...mehr


31.01.2019

BAG: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht...mehr


30.01.2019

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 30. Januar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 29/17 Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt...mehr


29.01.2019

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Pressemitteilung Nr. 7/2019 vom 29. Januar 2019 Beschluss vom 20. Dezember 2018 2 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten...mehr


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