Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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10.10.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Pressemitteilung Nr. 52/2018 vom 10. Oktober 2018 Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks...mehr


08.10.2018

BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Pressemitteilung Nr. 51/2018 vom 8. Oktober 2018 Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15 Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen...mehr


05.10.2018

BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das...mehr


04.10.2018

Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin teil

Pressemitteilung Nr. 75/2018 vom 2. Oktober 2018 Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Nur mit Euch“ in Berlin statt. Am 3. Oktober 2018 wird eine Delegation des...mehr


02.10.2018

BFH: Festakt mit dem Bundespräsidenten - 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit

Pressemitteilung Nr. 50/2018 vom 1. Oktober 2018 Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter...mehr


01.10.2018

Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Treber, geboren 1960, studierte...mehr


01.10.2018

Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten. Herr Creutzfeldt war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung ab Januar 1983 als Rechtsanwalt in...mehr


01.10.2018

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Eylert war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Assistent...mehr


26.09.2018

BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate...mehr


26.09.2018

Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof

Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof Auf Einladung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg findet die...mehr


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