Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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07.05.2021

BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von...mehr


07.05.2021

BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von...mehr


06.05.2021

Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

Nr. 091/2021 vom 05.05.2021 Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR 78/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:   Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des...mehr


06.05.2021

BVerfG: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des ...mehr


03.05.2021

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Nr. 090/2021 vom 30.04.2021 Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, entschieden, dass ein an einem...mehr


30.04.2021

BAG: Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung

Nr. 10/21 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX*...mehr


30.04.2021

BAG: Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwalts

Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des...mehr


30.04.2021

Dr. Ralf Adam und Dr. Reiner Fu neue Richter am Bundesfinanzhof

Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. Reiner Fu vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Adam begann seine...mehr


29.04.2021

BGH: Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)

Nr. 089/2021 vom 28.04.2021 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein auf Grundlage der Rechts- und Verfahrensordnung des...mehr


29.04.2021

BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz...mehr


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