Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. /2020 vom 10. Juli 2020 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing...mehr
BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
Pressemitteilung Nr. 59/2020 vom 10. Juli 2020 Beschluss vom 07. Juli 2020 1 BvR 479/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...mehr
BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Pressemitteilung Nr. 58/2020 vom 9. Juli 2020 Beschluss vom 23. Juni 2020 1 BvR 1240/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen...mehr
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
III R 44/17 – Urteil vom 27.11.2019 Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze...mehr
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Nr. 090/2020 vom 08.07.2020 Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
Pressemitteilung Nr. 57/2020 vom 8. Juli 2020 Beschluss vom 23. Juni 2020 1 BvR 1716/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen...mehr
BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender...mehr
BAG: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des...mehr
BGH: Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig
Nr. 088/2020 vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand
Nr. 089/2020 vom 07.07.2020 Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12. April 1956 in Moers geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr