Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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23.11.2022

Besuch von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 95/2022 vom 22. November 2022 Am 21. November 2022 besuchte eine Delegation des Bundesgerichtshofs unter Leitung seiner Präsidentin Bettina Limperg das Bundesverfassungsgericht zum Gedankenaustausch. Die...mehr


23.11.2022

Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs

Am heutigen Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der...mehr


21.11.2022

Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Korea

Pressemitteilung Nr. 94/2022 vom 18. November 2022 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth besuchte vom 15. bis 17. November 2022 das Verfassungsgericht der...mehr


17.11.2022

BVerfG: Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

Pressemitteilung Nr. 93/2022 vom 17. November 2022 Beschluss vom 19. Oktober 2022 1 BvN 1/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage ...mehr


16.11.2022

BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Nr. 166/2022 vom 16.11.2022  Urteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21  Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...mehr


16.11.2022

BVerfG: Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 92/2022 vom 16. November 2022 Beschluss vom 29. September 2022 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...mehr


16.11.2022

BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten...mehr


15.11.2022

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

Nr. 164/2022 vom 15.11.2022 Urteil vom 15. November 2022 – 6 StR 237/21 Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug...mehr


15.11.2022

BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Nr. 165/2022 vom 15.11.2022 Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen ...mehr


11.11.2022

BGH: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Nr. 162/2022 vom 11.11.2022  Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des ...mehr


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