Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)
Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 20. Mai 2022 Beschluss vom 04. Mai 2022 2 BvL 1/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts...mehr
Besuch einer Delegation des kolumbianischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 43/2022 vom 20. Mai 2022 Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte eine Delegation des kolumbianischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Vizepräsidentin Diana Fajardo Rivera das Bundesverfassungsgericht. Die ...mehr
BAG: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in...mehr
22. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2022 im Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 41/2022 vom 19. Mai 2022 Am Sonntag, dem 22. Mai 2022, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 22. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Alternative Fakten – leben wir im selben...mehr
BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Nr. 063/2022 vom 19.05.2022 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
Pressemitteilung Nr. 42/2022 vom 19. Mai 2022 Beschluss vom 27. April 2022 1 BvR 2649/21 Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
Nr. 062/2022 vom 17.05.2022 Beschluss vom 28. April 2022 - BLw 5/20 Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung...mehr
BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung Nr. 40/2022 vom 17. Mai 2022 Beschluss vom 22. März 2022 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier...mehr
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Nr. 060/2022 vom 12.05.2022 Urteil vom 6. April 2022 – VIII ZR 295/20 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in...mehr
10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 17/22 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband am 12. und 13. Mai 2022 ein Europarechtliches Symposion. Die Veranstaltung findet im Bundesarbeitsgericht statt. Die...mehr