Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Pressemitteilung Nr. 85/2024 vom 2. Oktober 2024 Beschluss vom 05. September 2024 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer...mehr
BVerfG: Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 83/2024 vom 1. Oktober 2024 Urteil vom 01. Oktober 2024 1 BvR 1160/19 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2...mehr
BAG zu Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte...mehr
BFH: Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die Revision...mehr
80. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Lerke Osterloh
Pressemitteilung Nr. 82/2024 vom 27. September 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Lerke Osterloh begeht am 29. September 2024 ihren 80. Geburtstag Prof. em. Dr....mehr
Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
26. September 2024 - Nummer 037/24 Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite...mehr
BGH: Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Nr. 186/2024 vom 25.09.2024 Urteile vom 25. September 2024 - VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...mehr
Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Pressemitteilung Nr. 80/2024 vom 25. September 2024 Beschluss vom 21. August 2024 1 BvR 2106/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof besucht den Bundesfinanzhof in München
19. September 2024 - Nummer 036/24 Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel hat am 18. und 19. September 2024 den...mehr