Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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01.03.2021

Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Pressemitteilung Nr. 17/2021 vom 26. Februar 2021 Am 25. Februar 2021 hat der XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Konferenz vor fast fünfzig...mehr


26.02.2021

BGH: Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben

Nr. 043/2021 vom 25.02.2021 Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2021 in dem Verfahren VI ZR 813/20 (siehe Pressemitteilung 157/20) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision...mehr


26.02.2021

BAG: Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Nr. 4/21 Im Rahmen des heutigen Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. Im vergangenen Jahr...mehr


26.02.2021

BFH: Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Urteil vom 12.11.2020 - III R 49/18 Mit Urteil vom 12.11.2020 – III R 49/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist,...mehr


25.02.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Nr. 039/2021 vom 24.02.2021 Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als...mehr


25.02.2021

BGH: Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)

Nr. 040/2021 vom 24.02.2021 Sachverhalt: Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den...mehr


25.02.2021

BGH: Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Nr. 041/2021 vom 24.02.2021 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2009 von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen neuen Pkw Audi A5 Sportback 2.0 TDI, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. Das...mehr


24.02.2021

BAG: Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte...mehr


19.02.2021

BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

Nr. 037/2021 vom 18.02.2021 Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch...mehr


19.02.2021

BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

Urteil vom 11.11.2020 ‑ XI R 7/20 Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die...mehr


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