Newsticker Gerichte
Podiumsdiskussion im Bundesverfassungsgericht zum Thema „Dialog der Verfassungsgerichte“
Pressemitteilung Nr. 78/2017 vom 21. September 2017 Im Rahmen des Deutsch-Japanischen Verfassungsgesprächs 2017 fand am Abend des 20. September 2017 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Podiumsdiskussion statt....mehr
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten...mehr
BAG: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen...mehr
BAG: Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor,...mehr
BFH zu Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Pressemitteilung Nr. 59/2017 vom 20. September 2017 Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur...mehr
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des...mehr
BAG: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessen Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des §...mehr
80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch
Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 19. September 2017 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20. September 2017 seinen 80. Geburtstag. Hans-Joachim Jentsch studierte Rechts- und...mehr
Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am 4. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Pressemitteilung Nr. 76/2017 vom 14. September 2017 Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michael Eichberger und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber haben vom 11. bis 13. September 2017 am 4. Kongress der Weltkonferenz...mehr
80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer
Pressemitteilung Nr. 75/2017 vom 12. September 2017 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13. September 2017 seinen 80. Geburtstag. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München....mehr