Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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21.02.2018

BAG: Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG* ersucht. Der Kläger bezieht ua....mehr


21.02.2018

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das...mehr


21.02.2018

BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 20. Februar 2018 Beschluss vom 24. Januar 2018 1 BvR 2465/13 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als...mehr


21.02.2018

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof

Pressemitteilung Nr. 8/2018 vom 20. Februar 2018 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21. Februar 2018 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof studierte...mehr


21.02.2018

BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Pressemitteilung Nr. 8/2018 vom 21. Februar 2018 Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23/14 Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die...mehr


21.02.2018

BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 21. Februar 2018 Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...mehr


21.02.2018

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau...mehr


20.02.2018

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und...mehr


20.02.2018

9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 19. und 20. April 2018 in Erfurt zum neunten Mal ein Europarechtliches Symposion. Namhafte Referentinnen und Referenten aus...mehr


19.02.2018

BGH zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der...mehr


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