Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Pressemitteilung Nr. 52/2018 vom 10. Oktober 2018 Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks...mehr
BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Pressemitteilung Nr. 51/2018 vom 8. Oktober 2018 Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15 Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen...mehr
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das...mehr
Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin teil
Pressemitteilung Nr. 75/2018 vom 2. Oktober 2018 Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Nur mit Euch“ in Berlin statt. Am 3. Oktober 2018 wird eine Delegation des...mehr
BFH: Festakt mit dem Bundespräsidenten - 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit
Pressemitteilung Nr. 50/2018 vom 1. Oktober 2018 Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter...mehr
Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Treber, geboren 1960, studierte...mehr
Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand
Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten. Herr Creutzfeldt war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung ab Januar 1983 als Rechtsanwalt in...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand
Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Eylert war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Assistent...mehr
BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate...mehr
Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof
Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof Auf Einladung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg findet die...mehr