Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Ordensverleihung an den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke
Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 22. Mai 2019 Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke hat das Steckkreuz für besondere Verdienste erhalten. Der vom bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und...mehr
Dr. Martin Kessen neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kessen ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1998...mehr
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Urteile vom 22. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage...mehr
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 22. Mai 2019 Urteil vom 11. Dezember 2018 VIII R 44/15 Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für...mehr
BAG: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses...mehr
BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche...mehr
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion...mehr
Stephan Seiters neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann....mehr
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 15. Mai 2019 Urteil vom 27.2.2019 I R 73/16 Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der...mehr