Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Pressemitteilung Nr. 37/2023 vom 30. März 2023 Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des...mehr
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dr. Gerhardt feiert seinen 75. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 38/2023 vom 31. März 2023 Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Michael Gerhardt wird am 2. April 2023 sein 75. Lebensjahr vollenden. Herr Dr. Michael Gerhardt kam 1948 in Erlangen zur Welt....mehr
BAG zur Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das...mehr
Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner tritt mit Ablauf des Monats März 2023 in den Ruhestand. Dr. Hans-Hermann Heidner, gebürtig in Hannover, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die...mehr
Presseinformationen des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023 Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter...mehr
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung Nr. 36/2023 vom 29. März 2023 Beschluss vom 01. Februar 2023 1 BvL 7/18 Kinderehe Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem...mehr
BGH: Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Nr. 059/2023 vom 28.03.2023 Beschluss vom 27. März 2023 – VI ZR 225/21 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes...mehr
Finanzrichtertag 2023 im Bundesfinanzhof
Nach einer pandemiebedingten Pause findet am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 17. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt....mehr
BFH: Organschaft im Umsatzsteuerrecht
BFH-Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) BFH-Beschluss vom 26.01.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur...mehr