Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.09.2019

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen...mehr


20.09.2019

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Urteil vom 23.07.2019 -­­­ IX R 28/18 Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des...mehr


20.09.2019

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Urteil vom 03. 07. 2019 - VI R 36/17 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im...mehr


13.09.2019

BFH zu Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteile vom 7. Mai 2019 – VIII R 22/15 und VIII R 31/15 Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20...mehr


13.09.2019

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner

Pressemitteilung Nr. 57/2019 vom 13. September 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16. September 2019 seinen 80. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte von 1958 bis 1962...mehr


11.09.2019

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte...mehr


06.09.2019

BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Beschluss vom 10.4.2019 - XI R 11/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag...mehr


02.09.2019

Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Patricia Rombach und Richter am Oberlandesgericht Dr. Michael Schild...mehr


02.09.2019

XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet

Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat...mehr


30.08.2019

BFH: Riesterrente – Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Urteil vom 9.7.2019 - X R 35/17 Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom...mehr


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