Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen...mehr
BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31. März 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Maihold wurde am 22. Juli 1955 in Regensburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr
BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18 Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen....mehr
BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Urteil vom 03.09.2019 IX R 10/19 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann...mehr
BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 2 BvR 739/17 Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht...mehr
BAG: Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die...mehr
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung Nr. 19a/2020 vom 18. März 2020 Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige...mehr
BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 27/17 Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)...mehr
BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer...mehr