Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Auftakt in Bremen für Schulbesuche anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts
Am 5. März 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Geburtstag die Gesamtschule Bremen-Ost...mehr
Auftakt in Bremen für Schulbesuche anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts
Am 5. März 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Geburtstag die Gesamtschule Bremen-Ost...mehr
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Nr. 039/2026 vom 27.02.2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten. Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer...mehr
BGH zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Nr. 038/2026 vom 27.02.2026 Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen...mehr
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden,...mehr
BGH: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung
Nr. 036/2026 vom 24.02.2026 Urteile vom 24. Februar 2026 - VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem...mehr
BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
24. Februar 2026 - Nummer 010/26 - Urteil vom 19.11.2025 VI R 18/24 Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem...mehr
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte - Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
24. Februar 2026 - Nummer 011/26 - Urteil vom 27.01.2026 IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...mehr
BFH: Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
19. Februar 2026 - Nummer 008/26 - Urteil vom 17.12.2025 I R 4/23 Mit Urteil vom 17.12.2025 - I R 4/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH...mehr
BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
19. Februar 2026 - Nummer 009/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 50/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2025 – I R 50/22 die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte...mehr