Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Verwaltungsgericht Koblenz: Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß: Klagen zweier Ahr-Gemeinden abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 26/2025 Die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich im Landesfinanzausgleichsgesetz sowie die Regelungen im Haushaltsgesetz 2023/2024 mit den Haushaltsansätzen...mehr
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters...mehr
BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Nr. 227/2025 vom 10.12.2025 Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen...mehr
BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten...mehr
BAG: Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Die Frage stellte sich im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Kläger war als...mehr
BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
11. Dezember 2025 - Nummer 080/25 - Urteil vom 30.07.2025 II R 12/24 Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der...mehr
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
10. Dezember 2025 - Nummer 078/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Nr. 225/2025 vom 09.12.2025 Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen...mehr
BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin...mehr