Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Urteil vom 11.07.2023 - I R 21/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als...mehr
BVerfG: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Pressemitteilung Nr. 107/2023 vom 22. November 2023 Urteil vom 22. November 2023 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsrat der Französischen Republik
Pressemitteilung Nr. 106/2023 vom 22. November 2023 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin...mehr
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Nr. 194/2023 vom 21.11.2023 Urteil vom 21. November 2023 - XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der...mehr
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Nr. 190/2023 vom 17.11.2023 Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu den...mehr
Feierstunde zum 80. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Am heutigen Tage fand im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Feierstunde anlässlich des 80. Geburtstags des früheren Präsidenten des Bundes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier statt. Nach der...mehr
BFH: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Urteil vom 20.06.2023 - IX R 17/21 Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuer pflichtigen...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Pressemitteilung Nr. 100/2023 vom 14. November 2023 Am 12. und 13. November 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M....mehr
Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 97/2023 vom 9. November 2023 Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem...mehr
Verwaltungsgericht Koblenz: Ehrenamtliche Richtertätigkeit wichtiger Bestandteil der Rechtsprechung
Pressemitteilung Nr. 32/2023 Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Koblenz endet am 31. Dezember 2023. Aus diesem Anlass hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts...mehr