Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
19. Dezember 2024 - Nummer 047/24 - Urteil vom 16.09.2024 III R 36/22 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.09.2024 – III R 36/22 entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die...mehr
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
Nr. 238/2024 vom 16.12.2024 Urteil vom 13. November 2024 - VIII ZR 15/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit...mehr
Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"
Nr. 233/2024 vom 09.12.2024 Im Bundesgerichtshof ist heute das von dem Zeithistoriker Prof. Dr. Michael Kißener und dem Rechtshistoriker Professor Dr. Andreas Roth (beide Johannes Gutenberg - Universität Mainz) verfasste Werk...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Slowakischen Republik
Am 3. und 4. Dezember 2024 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr....mehr
BGH: Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Nr. 232/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen...mehr
BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 5. Dezember 2024 - I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von...mehr
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Über stundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftig ten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang...mehr
BFH zu Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
28. November 2024 - Nummer 045/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 36/21 Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus...mehr
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
28. November 2024 - Nummer 046/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 15/22 Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits...mehr