Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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04.09.2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im...mehr


04.09.2020

BGH: Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

Nr. 116/2020 vom 03.09.2020 Urteil vom 3. September 2020 – III ZR 136/18 Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr....mehr


04.09.2020

BGH: Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Nr. 115/2020 vom 03.09.2020 Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als...mehr


04.09.2020

BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

VII B 73/20 (AdV) – Beschluss vom 30.07.2020 Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche...mehr


04.09.2020

BFH: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt

VI R 43/17 - Urteil vom 28.04.2020 Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein An-spruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als...mehr


03.09.2020

BGH: Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)

Nr. 113/2020 vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und...mehr


02.09.2020

Bundesverfassungsgericht bei der „Einheits-Expo 30 Jahre - 30 Tage - 30 x Deutschland“ vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 in Potsdam

Pressemitteilung Nr. 83/2020 vom 1. September 2020 Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Potsdam vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 die „Einheits-Expo 30 Jahre - 30 Tage - 30 x Deutschland“ statt. Die...mehr


02.09.2020

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020 Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des...mehr


02.09.2020

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt 02.09.2020 Pressemitteilung Nr. 30/2020 Der Vorsitzende des für das Verkehrsunfallrecht...mehr


01.09.2020

Dr. Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 112/2020 vom 31.08.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch ist 49 Jahre alt. Nach Beendigung seiner...mehr


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