Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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14.09.2022

BAG: Ver.di ist tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ver.di...mehr


14.09.2022

BVerfG: „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne

Pressemitteilung Nr. 75/2022 vom 13. September 2022 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 11. bis 12....mehr


14.09.2022

BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat...mehr


13.09.2022

Bundesverfassungsrichter a. D. Bertold Sommer feiert seinen 85. Geburtstag

Pressemitteilung Nr. 74/2022 vom 12. September 2022 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer wird am 13. September 2022 sein 85. Lebensjahr vollenden. Bertold Sommer wurde am 13. September 1937 in...mehr


09.09.2022

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben

Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben. Herr Dr. Reinecke wurde im Mai 1945 geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


09.09.2022

BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 Mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen...mehr


01.09.2022

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr


31.08.2022

BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

Nr. 128/2022 vom 30.08.2022 Urteile vom 30. August 2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 – X ZR 3/22  Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des ...mehr


26.08.2022

BGH: Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des...mehr


26.08.2022

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units

Nr. 32/22 Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche...mehr


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