Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Pressemitteilung Nr. 8/2020 vom 5. Februar 2020 Beschluss vom 10. Januar 2020 1 BvR 4/17 Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich...mehr
BFH zum Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?
Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 30. Januar 2020 Beschluss vom 18.09.2019 - XI R 3/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog....mehr
BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Pressemitteilung Nr. 4/2020 vom 30. Januar 2020 Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 - IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der...mehr
BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann....mehr
BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch...mehr
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht...mehr
BGH: Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 14. Mai 2020 über eine weitere - zweite - Honorarklage, bei der in der Folge des Urteils des...mehr
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte...mehr
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 24. März 2020, um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 6/2020 vom 23. Januar 2020 Aktenzeichen: 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2019...mehr