Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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05.05.2025

BFH zu Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

02. Mai 2025 - Nummer 026/25 - Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im...mehr


05.05.2025

BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen

02. Mai 2025 - Nummer 027/25 - Urteil vom 11.12.2024 I R 41/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte...mehr


02.05.2025

BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben. Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen...mehr


02.05.2025

BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben. Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen...mehr


02.05.2025

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand

Nr. 085/2025 vom 30.04.2025 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten.  Herr Dr. Bommel wurde am 16. April 1962 in Duisburg geboren. Nach dem Abschluss...mehr


02.05.2025

Wesentliche Inhalte des Internetauftritts des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf Spanisch abrufbar

Das Bundesverfassungsgericht verfügt seit heute erstmals über einen Internetauftritt in spanischer Sprache. Umfangreiche Informationen unter anderem zu Institution, Zuständigkeiten, Geschichte und Mitgliedern des...mehr


30.04.2025

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt begeht am 30. April 2025 ihren 75. Geburtstag. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wurde in Leipzig geboren und legte 1975...mehr


29.04.2025

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 080/2025 vom 28.04.2025 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr....mehr


24.04.2025

BGH: Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

Nr. 079/2025 vom 23.04.2025 Beschluss vom 15. April 2025 - VIII ZR 300/23 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines...mehr


24.04.2025

BFH: Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig

24. April 2025 - Nummer 025/25 - Urteil vom 03.12.2024 IX R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf...mehr


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