Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag...mehr
BVerfG: Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag
Pressemitteilung Nr. 79/2019 vom 15. November 2019 Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel
Pressemitteilung Nr. 80/2019 vom 15. November 2019 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.,...mehr
Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 78/2019 vom 12. November 2019 Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle...mehr
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Urteil vom 25. 07 2019 - III R 22/16 Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr
Fachgespräch mit dem Schweizerischen Bundesgericht im Bundesfinanzhof
Am heutigen Donnerstag, den 07.11.2019, empfing der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, eine Delegation von Richtern der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts unter...mehr
BGH: Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig
Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 2 StR 292/19 Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und K. wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde,...mehr
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Falls der Berliner Mauer teil
Pressemitteilung Nr. 77/2019 vom 8. November 2019 Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen...mehr
BGH: Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur...mehr
BAG: Revisionsverfahren Air Berlin
Das Bundesarbeitsgericht wird im Januar und Februar 2020 die ersten Revisionen betreffend Klagen von Beschäftigten gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG mündlich verhandeln. Am...mehr