Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann....mehr
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 15. Mai 2019 Urteil vom 27.2.2019 I R 73/16 Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der...mehr
BFH in eigener Sache: Verschiebung des Veröffentlichungstermins
Pressemitteilung Nr. 30/2019 vom 15. Mai 2019 Der Bundesfinanzhof ändert den Veröffentlichungstermin für seine Entscheidungen und Pressemitteilungen. Die Veröffentlichungen erfolgten bislang regelmäßig am Mittwoch, um 10.00 Uhr,...mehr
BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Pressemitteilung Nr. 26 /2019 vom 8. Mai 2019 Beschluss vom 27. März 2019 V R 32/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen...mehr
BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Pressemitteilung Nr. 27/2019 vom 8. Mai 2019 Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein....mehr
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Pressemitteilung Nr. 28/2019 vom 8. Mai 2019 Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur...mehr
Bundesverfassungsgericht: Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea
Pressemitteilung Nr. 34/2019 vom 2. Mai 2019 Am 30. April 2019 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea unter Leitung des Chief Justice KIM Myeongsu das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden...mehr
BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Pressemitteilung Nr. 24/2019 vom 2. Mai 2019 Urteil vom 20. November 2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als...mehr
BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 2. Mai 2019 Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt tritt in den Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 23/2019 vom 30. April 2019 Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt tritt mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand. Jürgen Brandt begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr