Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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16.08.2019

BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Urteil vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht...mehr


09.08.2019

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 42/17 Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht...mehr


07.08.2019

BGH: Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge...mehr


05.08.2019

BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Pressemitteilung Nr. 48/2019 vom 2. August 2019 Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht...mehr


05.08.2019

BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 46/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher...mehr


05.08.2019

BFH: Häusliches Arbeitszimmer - Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Pressemitteilung Nr. 47/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies...mehr


01.08.2019

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 (7 U 34/17,...mehr


31.07.2019

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein Angeklagter wegen...mehr


26.07.2019

BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach...mehr


26.07.2019

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu...mehr


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