Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.03.2020

BFH zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Urteil vom 05.12.2019 - II R 5/17 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II....mehr


12.03.2020

BVerfG: Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 18/2020 vom 12. März 2020 Beschluss vom 10. März 2020 1 BvQ 15/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften...mehr


11.03.2020

BVerfG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Pressemitteilung Nr. 16/2020 vom 11. März 2020 Beschluss vom 14. Januar 2020 2 BvR 2055/16 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne...mehr


05.03.2020

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig

Beschluss vom 23.10.2019 - XI R 43/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs....mehr


05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Urteil vom 18.09.2019 III R 59/18 Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage...mehr


04.03.2020

BVerfG: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Pressemitteilung Nr. 15/2020 vom 4. März 2020 Beschluss vom 26. Februar 2020 1 BvL 1/20 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten...mehr


03.03.2020

80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.

Pressemitteilung Nr. 14/2020 vom 3. März 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. Dezember 1999 bis...mehr


28.02.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs( teil)übergangs kann offen bleiben

Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der...mehr


27.02.2020

BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27. Februar 2020 Beschluss vom 14. Januar 2020 2 BvR 1333/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das...mehr


27.02.2020

Jahrespressekonferenz Bundesfinanzhof - neuer Termin

Der bereits bekannt gegebene Termin für die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs muss leider verlegt werden. Die diesjährige Pressekonferenz findet amDienstag, dem 31. März 2020, 11:00 Uhrim Bundesfinanzhof in München,...mehr


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