Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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13.05.2022

10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Nr. 17/22 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband am 12. und 13. Mai 2022 ein Europarechtliches Symposion. Die Veranstaltung findet im Bundesarbeitsgericht statt. Die...mehr


10.05.2022

85. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)

Pressemitteilung Nr. 38/2022 vom 10. Mai 2022 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard), wird am 11. Mai 2022 sein 85. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16....mehr


10.05.2022

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 39/2022 vom 10. Mai 2022 Beschluss vom 23. März 2022 1 BvR 1295/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht...mehr


06.05.2022

Besuch einer Delegation des Supreme Courts Kenia beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 36/2022 vom 5. Mai 2022 Eine Delegation des Supreme Courts Kenia unter Leitung seiner Präsidentin Martha K. Koome, LL.M. (London) besuchte vom 2. bis zum 4. Mai 2022 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste...mehr


06.05.2022

BGH: Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")

Nr. 057/2022 vom 05.05.2022 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Entfernung eines Sandsteinreliefs von einer Kirchenfassade zu...mehr


06.05.2022

BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Pressemitteilung Nr. 37/2022 vom 5. Mai 2022 Beschluss vom 23. März 2022 1 BvR 1187/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung...mehr


06.05.2022

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann besucht den Bundesfinanzhof

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute dem Bundesfinanzhof in Begleitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser und der Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck seinen Antrittsbesuch...mehr


05.05.2022

BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Nr. 56/2021 Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur...mehr


05.05.2022

BAG zu Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Nr. 16/22 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder...mehr


04.05.2022

BAG zu Betriebsrentenanpassung

Nr. 15/22 Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab...mehr


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