Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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14.10.2021

BGH: Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos

Nr. 183/2021 vom 13.10.2021 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die ...mehr


14.10.2021

BGH: Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)

Nr. 184/2021 vom 13.10.2021 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Berufungsverfahren über die Frage, ob bei der Bewerbung einer Rechtsanwältin um eine Notarstelle die Tätigkeit als ...mehr


14.10.2021

BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Nr. 32/21 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsan-spruch kann durch Leistungsklage geltend...mehr


14.10.2021

BAG zu Betriebsrisiko und Lockdown

Nr. 31/21 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lock-downs" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und...mehr


07.10.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Nr. 182/2021 vom 06.10.2021 Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20  Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen...mehr


05.10.2021

BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA")

Nr. 180/2021 vom 04.10.2021 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das ...mehr


04.10.2021

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getre-ten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundes-arbeitsgericht durch den Bundesminister...mehr


04.10.2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 178/2021 vom 01.10.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof...mehr


04.10.2021

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof

Nr. 179/2021 vom 01.10.2021 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr....mehr


01.10.2021

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Neumann, geboren 1971 in Brehna, ist gelernter ...mehr


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