Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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03.07.2020

Dietmar Grupp Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 087/2020 vom 02.07.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. Im...mehr


01.07.2020

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

Pressemitteilung Nr. 54/2020 vom 1. Juli 2020 Beschluss vom 26. Mai 2020 1 BvR 1074/18 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf...mehr


01.07.2020

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand

Nr. 086/2020 vom 30.06.2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. Februar 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen...mehr


01.07.2020

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

Nr. 085/2020 vom 30.06.2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kayser wurde am 6. Oktober 1954 in Berlin geboren. Nach Abschluss...mehr


01.07.2020

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Nr. 084/2020 vom 30.06.2020 Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines...mehr


26.06.2020

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

Nr. 081/2020 vom 25.06.2020 Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit...mehr


26.06.2020

BGH: Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Nr. 082/2020 vom 26.06.2020 Urteil vom 26. Juni 2020 - V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht...mehr


26.06.2020

BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach...mehr


26.06.2020

BAG: Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016...mehr


24.06.2020

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst...mehr


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