Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
01. April 2026 - Nummer 020/26 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Oelmaier begann seine berufliche...mehr
Dr. Ole Böger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 060/2026 vom 01.04.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesar beitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechts wissenschaften an der Universität Tübingen und legte...mehr
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
30. März 2026 - Nummer 019/26 Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in...mehr
BGH: Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Nr. 057/2026 vom 27.03.2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung...mehr
Neue Pressesprecherinnen beim Bundesarbeitsgericht
Mit Ablauf des 24. März 2026 beendet Herr Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose seine Tätigkeit als Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts. Seine Nachfolge tritt Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia...mehr
BAG zu Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeit nehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzah lung der Vergütung von der Arbeitsleistung...mehr
Fachlicher Dialog zwischen den Mitgliedern des Ausschusses Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer und den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts
Am 25. März 2026 waren die Mitglieder des Ausschusses Arbeitsrecht der Bundesrechtsan waltskammer für einen fachlichen Austausch zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Nach der Begrüßung durch die Präsidentin des...mehr
BGH: Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Nr. 055/2026 vom 26.03.2026 Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur...mehr
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Nr. 056/2026 vom 26.03.2026 Beschluss vom 26. März 2026 - I ZR 118/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union...mehr