Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen die Abhängigmachung der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr
Die Beschwerdeführerin, eine Bank mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich mehrheitlich im russischen Staatsbesitz be findet, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts und des...mehr
Antrittsbesuch der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesverfassungsgericht
Am 24. Juli 2025 besuchte Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig das Bundesverfassungsgericht. Sie wurde von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie...mehr
BFH: Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
24. Juli 2025 - Nummer 047/25 - Urteil vom 14.05.2025 XI R 24/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2025 – XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der...mehr
Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Nr. 143/2025 vom 24.07.2025 Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe...mehr
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Nr. 137/2025 vom 18.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - III ZR 388/23 Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger)...mehr
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Nr. 136/2025 vom 18.07.2025 Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75- jähriges Bestehen. Am Samstag, dem 20....mehr
BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Nr. 134/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene...mehr
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Nr. 135/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei...mehr
BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
17. Juli 2025 - Nummer 046/25 - Beschluss vom 22.05.2025 V R 22/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs...mehr