Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Nr. 185/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - III ZR 180/24 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei...mehr
BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Nr. 184/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung...mehr
Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfas sungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet auf eigenen Wunsch vor Ablauf der regulären...mehr
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete nach Erreichen der Altersgrenze die...mehr
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Nr. 183/2025 vom 07.10.2025 VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 - Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei ausgewählten, die Lieferung...mehr
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
02. Oktober 2025 - Nummer 061/25 - Urteile vom 03.06.2025 VIII R 9/22, VIII R 18/23, VIII R 35/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen vom 03.06.2025 – VIII R 9/22, VIII R 18/23 und VIII R 35/23 zu den Voraussetzungen...mehr
BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
02. Oktober 2025 - Nummer 062/25 - Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5/24 entschieden, dass eine sonstige...mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ vom 2. bis 4. Oktober 2025 in Saarbrücken satt. Im Rahmen eines Bür gerfestes präsentiert sich das...mehr