Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Hans-Helmut Schneider wurde am 5. Oktober 1970 in Münster geboren. Er studierte von 1991 bis...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Nr. 177/2025 vom 30.09.2025 Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über...mehr
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet aus dem Amt
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger Amtszeit am Bundesverfassungsgericht aus dem Amt und tritt in den Ruhestand ein. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in...mehr
BFH: Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen
25. September 2025 - Nummer 058/25 - Urteil vom 15.07.2025 IX R 25/24 Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten...mehr
10. Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof
25. September 2025 - Nummer 059/25 Am 9. und 10. Oktober 2025 findet im Bundesfinanzhof (BFH) zum mittlerweile 10. Mal der Moot Court zum Steuerrecht als bedeutendste Veranstaltung seiner Art im deutschsprachigen Raum statt. Der...mehr
BFH: Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand
25. September 2025 - Nummer 060/25 - Urteil vom 18.06.2025 X R 19/21 Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen...mehr
Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog
Am 24. und 25. September 2025 waren der Präsident, die Vizepräsidentin und acht Vorsit zende Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts München zu Gast beim Bundesar beitsgericht. Zentraler Teil des Austauschs war ein...mehr
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller begeht am 25. September 2025 seinen 70. Geburtstag. Peter Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen/Saar ge boren. Von 1975 bis 1983 studierte er Rechts- und...mehr
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare
Pressemitteilung Nr. 84/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23.09.2025 1 BvR 1796/23 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare...mehr