Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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28.03.2019

BFH: „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 27. März 2019 Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der...mehr


28.03.2019

Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.März 2019 Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der...mehr


28.03.2019

BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 27. März 2019 Beschluss vom 14. März 2019 V B 34/17 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan...mehr


27.03.2019

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 26. März 2019 Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 25. März 2019 das...mehr


27.03.2019

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Pressemitteilung Nr. 20/2019 vom 25. März 2019 Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26. März 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begann seine berufliche...mehr


21.03.2019

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts von Rumänien

Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 20. März 2019 Vom 18. bis 20. März 2019 besuchte eine Delegation des rumänischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Valer Dorneanu das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr


20.03.2019

BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Pressemitteilung Nr. 15/2019 vom 20. März 2019 Urteil vom 15. Januar 2019 X R 6/17 Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird....mehr


20.03.2019

BAG: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem...mehr


20.03.2019

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in...mehr


15.03.2019

BAG: Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der...mehr


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