Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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10.01.2020

BGH: Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über die Auskunftsklage der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl über Anzahl und Verbleib der Vervielfältigungen von...mehr


10.01.2020

BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht...mehr


09.01.2020

BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als...mehr


03.01.2020

BGH: Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)

Nr. 002/2020 vom 02.01.2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse zu entscheiden....mehr


02.01.2020

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand

Nr. 170/2019 vom 30.12.2019 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


02.01.2020

Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 001/2020 vom 02.01.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Herr...mehr


23.12.2019

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 93/2019 vom 20. Dezember 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist am 16. Dezember 2019 im Alter von 85 Jahren verstorben. Dr. Jürgen Kühling studierte in Freiburg,...mehr


20.12.2019

BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18 Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der...mehr


20.12.2019

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück

Beschluss vom 19. Dezember 2019 - V ZR 85/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte...mehr


20.12.2019

BGH: Erster Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren (VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu entscheiden, die mit der Begründung geltend gemacht...mehr


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