Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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02.09.2020

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020 Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des...mehr


02.09.2020

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt 02.09.2020 Pressemitteilung Nr. 30/2020 Der Vorsitzende des für das Verkehrsunfallrecht...mehr


01.09.2020

Dr. Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 112/2020 vom 31.08.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch ist 49 Jahre alt. Nach Beendigung seiner...mehr


28.08.2020

BAG: Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit...mehr


28.08.2020

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dorrit Selbmann zu Richterinnen bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof...mehr


28.08.2020

BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

X R 16/18 - Urteil vom 06.05.2020 Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein...mehr


21.08.2020

BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

V R 5/17 - Urteil vom 12.03.2020 Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen...mehr


21.08.2020

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 78/2020 vom 20. August 2020 Beschluss vom 30. Juni 2020 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 (WindSeeG) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das...mehr


20.08.2020

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Pressemitteilung Nr. 76/2020 vom 19. August 2020 Beschluss vom 22. Juli 2020 2 BvE 3/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...mehr


20.08.2020

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz

Pressemitteilung Nr. 77/2020 vom 19. August 2020 Beschluss vom 18. August 2020 1 BvQ 82/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


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