Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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30.01.2025

BVerfG: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, welcher im Rahmen eines Aufenthalts in Venezuela festgenommen und...mehr


30.01.2025

BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

30. Januar 2025 - Nummer 005/25 - Urteil vom 21.11.2024 VI R 1/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich...mehr


29.01.2025

BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und neu hinzukommenden - Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen....mehr


29.01.2025

BAG: Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der...mehr


29.01.2025

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr


28.01.2025

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Nr. 015/2025 vom 28.01.2025 Urteile vom 28. Januar 2025 - X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage einer...mehr


28.01.2025

BGH: Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil

Nr. 016/2025 vom 28.01.2025 Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. November 2024 über die Strafbarkeit der...mehr


28.01.2025

BAG: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Nr. 3/25 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch...mehr


22.01.2025

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Tübinger Verpackungssteuer Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer...mehr


22.01.2025

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Nr. 010/2025 vom 21.01.2025 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Nr. 10/2024 Beschluss vom 10. Dezember 2024 - II ZR 39/24 Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige...mehr


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