Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Nr. 177/2023 vom 26.10.2023 Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für...mehr
BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Nr. 178/2023 vom 26.10.2023 Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...mehr
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von...mehr
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Pressemitteilung Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 Beschluss vom 18. Oktober 2023 1 BvR 1796/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass...mehr
BAG zu Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Nr. 42/23 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine...mehr
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr
Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs 2024
Der Bundesfinanzhof plant, seine Jahrespressekonferenz 2024 am Dienstag, dem 27. Februar 2024, um 11.00 Uhr durchzuführen. Gesonderte Einladungen zur Pressekonferenz mit detaillierten Informationen wird der Bundesfinanzhof zu...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
Nr. 169/2023 vom 12.10.2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer ...mehr
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle...mehr