Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
21. August 2025 - Nummer 053/25 - Urteil vom 09.05.2025 IX R 4/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 09.05.2025 – IX R 4/23 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungs beschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtli che Eilentscheidung des...mehr
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer...mehr
BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
07. August 2025 - Nummer 052/25 - Beschluss vom 03.06.2025 VIII R 21/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 03.06.2025 – VIII R 21/22 verschiedene Fragen, die im...mehr
BFH: Dr. Peter Brandis tritt in den Ruhestand
31. Juli 2025 - Nummer 048/25 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Dr. Brandis hat nach Abitur, der Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung...mehr
BFH: Otfried Michl tritt in den Ruhestand
31. Juli 2025 - Nummer 049/25 Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
BFH: Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
31. Juli 2025 - Nummer 050/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt zum 1. August 2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen...mehr
BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
31. Juli 2025 - Nummer 051/25 - Beschluss vom 19.02.2025 XI R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,...mehr
BAG: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakoni- scher Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Nr. 32/25 Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als sol cher gelten sie unmittelbar und...mehr
BGH: Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos
Nr. 150/2025 vom 31.07.2025 Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht...mehr