Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.01.2025

BAG: 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen...mehr


20.01.2025

BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

16. Januar 2025 - Nummer 004/25 - Urteil vom 20.11.2024 VI R 21/22 Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom...mehr


20.01.2025

Neue Pressesprecherin am Bundesfinanzhof

16. Januar 2025 - Nummer 003/25 Am 15. Januar 2025 ist die Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Anette Kugelmüller-Pugh zur neuen Pressesprecherin des Bundesfinanzhofs bestellt worden. Sie übernimmt diese Aufgabe von Richter am...mehr


20.01.2025

Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 25. Februar 2025

13. Januar 2025 - Nummer 002/25 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am         Dienstag, dem 25. Februar 2025, 11:00...mehr


16.01.2025

BGH: Fernabsatzrecht - Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern

Nr. 005/2025 vom 15.01.2025 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage betreffen, ob Verbraucher, die ein...mehr


16.01.2025

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nr. 1/25 Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar...mehr


16.01.2025

Besuch des Bundessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Am 13. Januar 2025 besuchte eine Delegation des Bundessozialgerichts unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan...mehr


15.01.2025

100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Ernst Benda

Am 15. Januar 2025 wäre der am 2. März 2009 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Ernst Benda 100 Jahre alt geworden. Prof. Dr. h. c. Benda...mehr


13.01.2025

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter: Insolvenzen zum Jahreswechsel: Anhaltender Strukturwandel lässt Insolvenzzahlen in 2025 ansteigen – Insolvenzwelle ist auch im Jahr 2024 ausgeblieben

Unternehmensinsolvenzen sind nach der amtlichen Statistik im Dezember um 13,8 % und damit im Jahr um 16,8 % gestiegen. Der anhaltende Strukturwandel wichtiger Branchen beeinflusst maßgeblich die Entwicklung. Im neuen Jahr wird...mehr


13.01.2025

BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

09. Januar 2025 - Nummer 001/25 - Urteil vom 15.10.2024 IX R 5/23 Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden....mehr


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