Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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17.10.2019

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn...mehr


17.10.2019

BAG: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen...mehr


17.10.2019

BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine...mehr


17.10.2019

BGH: "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR 218/18 Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...mehr


15.10.2019

Studierende der Bucerius Law School Hamburg gewinnen den Moot Court Wettbewerb 2019 im Bundesfinanzhof

Den Moot Court 2019 zum Steuerrecht hat ein Team aus Studierenden der Bucerius Law School Hamburg gewonnen. Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft und der Bundesfinanzhof veranstalten diesen ursprünglich aus dem...mehr


15.10.2019

Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 67/2019 vom 11. Oktober 2019 Am 10. Oktober 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Begleitung von Frau Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhof das...mehr


15.10.2019

Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs, vollendet am 12. Oktober 2019 sein 85. Lebensjahr

Der gebürtige Mannheimer begann seinen beruflichen Werdegang im Steuerrecht nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1962 mit dem Eintritt in die Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. 1966 wurde er für vier Jahre als...mehr


11.10.2019

BGH: Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der...mehr


11.10.2019

BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht...mehr


11.10.2019

BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen....mehr


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