Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem...mehr
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs...mehr
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen die Abhängigmachung der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr
Die Beschwerdeführerin, eine Bank mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich mehrheitlich im russischen Staatsbesitz be findet, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts und des...mehr
Antrittsbesuch der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesverfassungsgericht
Am 24. Juli 2025 besuchte Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig das Bundesverfassungsgericht. Sie wurde von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie...mehr
BFH: Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
24. Juli 2025 - Nummer 047/25 - Urteil vom 14.05.2025 XI R 24/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2025 – XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der...mehr
Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Nr. 143/2025 vom 24.07.2025 Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe...mehr
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Nr. 137/2025 vom 18.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - III ZR 388/23 Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger)...mehr
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Nr. 136/2025 vom 18.07.2025 Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75- jähriges Bestehen. Am Samstag, dem 20....mehr
BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Nr. 134/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene...mehr