Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Nr. 158/2023 vom 14.09.2023 Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des...mehr
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Nr. 159/2023 vom 15.09.2023 Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks,...mehr
Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 36/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in...mehr
Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Nr. 37/23 Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986...mehr
Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 38/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates
Am heutigen Tage hat der Präsident des Bundesverfassungsge- richts Prof. Dr. Stephan Harbarth auf Einladung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas im Museum Koenig in Bonn an einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der...mehr
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...mehr
Neuer Vizechef bei der Staatsanwaltschaft Koblenz
Oberstaatsanwalt Thomas Büttinghaus ist heute offiziell in das Amt des Ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Koblenz eingewiesen worden.mehr
BGH: Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 mehr
Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen
Wiesbaden/Mannheim – Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von...mehr