Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare
Pressemitteilung Nr. 84/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23.09.2025 1 BvR 1796/23 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Nr. 174/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über...mehr
Tag des offenen Denkmals 2025 im Bundesfinanzhof
18. September 2025 - Nummer 057/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut am Tag des offenen Denkmals teilgenommen, der am Sonntag, den 14.09.2025 begangen wurde. Die Resonanz war überwältigend. 1070 Besucherinnen und Besucher...mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über zwei Ver fassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entschei dungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der...mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Durch- suchung in Rechtsanwaltskanzlei
Nr. 82/2025 vom 10.09.2025 Beschluss vom 21.07.2025 1 BvR 398/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde nicht zur Entscheidung...mehr
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 4. September 2025 diskutierten ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instan zen der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Fachgespräch im Großen Sitzungssaal des Bundesar beitsgerichts. Die ehrenamtlichen Kolleginnen und...mehr
BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 - Nummer 056/25 - Urteil vom 03.07.2025 IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung...mehr
BVerfG: Pressemitteilung Nr. 79/2025 vom 04.09.2025 - Beschluss vom 09.07.2025 - 1 BvR 975/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme eines Smartphones
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange nommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Be schlagnahme sowie die dazu ergangene...mehr
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeits gericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Josef Biebl, geboren 1959 in Kollnburg, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1987 in München ab und...mehr