Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Nr. 145/2023 vom 23.08.2023 Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union ...mehr
BGH: Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
Nr. 144/2023 vom 23.08.2023 Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 152/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil...mehr
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen...mehr
BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des...mehr
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansäs- sigen Kapitalgesellschaft
Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der...mehr
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er...mehr
BGH: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
Nr. 133/2023 vom 03.08.2023 Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch...mehr
Dr. Matthias Katzenstein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 132/2023 vom 01.08.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach...mehr
BGH: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Nr. 126/2023 vom 27.07.2023 Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Nr. 128/2023 vom 27.07.2023 Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...mehr