Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen...mehr
BFH zu Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
30. Mai 2025 - Nummer 037/25 - Urteile vom 11.03.2025 IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt...mehr
BFH: Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
30. Mai 2025 - Nummer 036/25 - Urteile vom 08.04.2025 IX R 32/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden....mehr
BFH zu Reitunterricht als Freizeitgestaltung
30. Mai 2025 - Nummer 035/25 - Urteil vom 22.01.2025 XI R 9/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sogenannten Dieselverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unter anderem gegen ein...mehr
BAG: Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer...mehr
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ
Mit Blick auf die Aufforderung der Leitung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts hatte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 19. Februar 2025 den...mehr
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d...mehr
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
22. Mai 2025 - Nummer 031/25 - Beschluss vom 20.03.2025 III R 14/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)...mehr
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
22. Mai 2025 - Nummer 032/25 - Urteil vom 14.01.2025 VII R 3/23 Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der...mehr