Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
Nr. 124/2023 vom 25.07.2023 Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben, mit dem es ihn wegen Betruges...mehr
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug...mehr
Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
Nr. 120/2023 vom 21.07.2023 Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren ...mehr
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
Nr. 114/2023 vom 17.07.2023 Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf...mehr
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mie ter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des...mehr
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
Nr. 110/2023 vom 12.07.2023 Urteile vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 12. Juli 2023 Am 10. und 11. Juli 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), das spanische ...mehr
BGH: Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Nr. 108/2023 vom 11.07.2023 Beschlüsse vom 27. Juni 2023 - II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
Nr. 107/2023 vom 10.07.2023 Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22....mehr
BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
Pressemitteilung Nr. 64/2023 vom 7. Juli 2023 Beschluss vom 07. Juni 2023 2 BvL 6/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen ...mehr