Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Verwaltungsgericht Koblenz: Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
Pressemitteilung Nr. 9/2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den...mehr
BAG: Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der...mehr
BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Nr. 069/2024 vom 22.03.2024 Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020...mehr
BFH zu Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanz hof (BFH) mit...mehr
BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Nr. 067/2024 vom 20.03.2024 Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von...mehr
BAG zu Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung...mehr
Steuerwissenschaftliches Symposium 2024 im Bundesfinanzhof
Am 19. März 2024 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß wird der fachliche...mehr
BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
Pressemitteilung Nr. 31/2024 vom 15. März 2024 Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer ...mehr
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023
Pressemitteilung Nr. 29/2024 vom 13. März 2024 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das ...mehr
BAG: Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Malerund Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer...mehr