Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung
03. April 2025 - Nummer 021/25 - Urteil vom 11.12.2024 I R 33/22 Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat...mehr
Besuch des brasilianischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 30. und 31. März 2025 besuchte eine Delegation des brasilianischen Obersten Bundesgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Luís Roberto Barroso, LL.M. (Yale) sowie des dienstältesten Richters...mehr
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Linck wurde im Januar 1959 in Essen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht...mehr
Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr wird neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 063/2025 vom 01.04.2025 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Pastohr ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Nr. 061/2025 vom 28.03.2025 Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz...mehr
BAG: Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen
Nr. 14/25 In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die...mehr
BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Nr. 062/2025 vom 31.03.2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kirchhoff wurde am 20. Januar 1959 in...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Press Release - No. 30/2025 of 26 March 2025 Solidaritätszuschlag 2020/2021 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995...mehr
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen...mehr
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines...mehr