Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Nr. 105/2025 vom 04.06.2025 Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende,...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Nr. 102/2025 vom 03.06.2025 Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über...mehr
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen...mehr
BFH zu Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
30. Mai 2025 - Nummer 037/25 - Urteile vom 11.03.2025 IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt...mehr
BFH: Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
30. Mai 2025 - Nummer 036/25 - Urteile vom 08.04.2025 IX R 32/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden....mehr
BFH zu Reitunterricht als Freizeitgestaltung
30. Mai 2025 - Nummer 035/25 - Urteil vom 22.01.2025 XI R 9/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sogenannten Dieselverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unter anderem gegen ein...mehr
BAG: Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer...mehr
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ
Mit Blick auf die Aufforderung der Leitung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts hatte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 19. Februar 2025 den...mehr
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d...mehr