Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 61/2023 vom 28. Juni 2023 Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend insbesondere aus dessen Präsidentin Bärbel Bas, weiteren Präsidiumsmitgliedern sowie Fraktions-...mehr
BGH senkt Hürden für Schadensersatz im Abgasskandal enorm
Berlin-Schönefeld, 26. Juni 2023. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde aktuell entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen grundsätzlich selbst bei einer fahrlässigen Schädigung Anspruch auf Schadensersatz...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
Nr. 100/2023 vom 26.06.2023 Urteile vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl....mehr
70. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Michael Eichberger
Pressemitteilung Nr. 59/2023 vom 22. Juni 2023 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger wird am 23. Juni 2023 sein 70. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Michael Eichberger wurde am...mehr
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 20. Juni 2023 Urteil vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2...mehr
Besuch einer Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Pressemitteilung Nr. 55/2023 vom 20. Juni 2023 Am 19. Juni 2023 besuchte eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Síofra O’Leary das Bundesverfassungsgericht. Sie...mehr
BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von...mehr
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der...mehr
BAG: INSTANZEN IM DIALOG - 15. JUNI 2023
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet am 15. Juni 2023 die dritte arbeitsrechtliche Fachtagung „Instanzen im Dialog“. Mit dieser Tagung soll der Diskurs zwischen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern aller Instanzen vertieft...mehr
Indischer Chief Justice zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 52/2023 vom 13. Juni 2023 Der indische Chief Justice und Präsident des Supreme Court Dr. Dhananjaya Yeshwant Chandrachud besuchte am 12. Juni 2023 das Bundesverfassungsgericht. Er wurde von Präsident...mehr